Postenschacher gescheitert?

Um die Neubesetzung des Postens des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern wurde lang und breit diskutiert. Die nationale Opposition kritisierte dabei, daß solche Posten nach Parteibuch vergeben werden.

Heute fand nun im Landtag die Wahl statt. Es beteiligten sich nur 65 der 71 Abgeordneten, wobei der CDU-Kandidat Reinhard Arenskrieger nur 41 Stimmen auf sich vereinigen konnte. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein und ein Abgeordneter enthielt sich.

Der Fraktionschef der NPD, Udo Pastörs, kommentierte das Geschehen wie folgt: „Das Postengeschacher ist im ersten Wahlgang deutlich gescheitert. Es ist ohnehin ein Unding, wenn solche Funktionen nach Parteibuch vergeben werden. Der Landesrechnungshof hat unter anderem die Aufgabe, das Finanzgebaren der Fraktionen zu kontrollieren. Mit Parteifunktionären an der Spitze steht zu befürchten, daß diese Aufgabe nicht neutral und sachlich wahrgenommen werden könnte. Der Parteienstaat wird damit zementiert.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 12. März 2010