Lorenz Caffier spinnt wohl – muß der Innenminister bald zum Psychiater?
Wenn die NPD-Landtagsfraktion die Landespolizei über ihre Haltung zur Polizeistrukturreform informiert, und damit die Mißstände öffentlich anprangert, so ist das kein „verlogenes Spiel“, sondern ein völlig normaler Vorgang. Die Beamten sind schließlich von den Einsparmaßnahmen direkt betroffen und sollen daher wissen, daß es durchaus auch andere Sichtweisen auf diese Reform gibt.
Daß Lorenz Caffier (CDU) nicht immer den richtigen Ton findet, ist keine neue Erkenntnis. Beispielsweise betitelte er den stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden, Tino Müller, in einer Landtagssitzung als „Arschloch“, weil dieser in einer Rede auf Unzulänglichkeiten in der Landespolizei hinwies, die der Innenminister zu verantworten hat.
Mit deutlichen Worten kommentierte Müller das verlogene Spiel Caffiers: „Mit dem allzu durchsichtigen Versuch, die nationale Opposition als Polizistenschläger darzustellen, will Caffier davon ablenken, daß er anläßlich des G8-Gipfels tausende Polizeibeamte den Angriffen von Linksextremisten ausgesetzt hat. Dabei kam es zu mehr als 500 verletzten Polizeibeamten, darunter 64 Schwerverletzte. Neben Augenverletzungen durch Reizstoffe und Prellungen durch Wurfgeschosse, erlitten die Beamten auch offene Knochenbrüche, Platzwunden, Bänderrisse und sogar Stichverletzungen durch einen Messerangriff.“
„Während gewalttätige Linksextremisten regelmäßig mit Samthandschuhen angefasst werden“, so Müller weiter, „wird die Polizei oftmals dazu mißbraucht gegen Geburtstagsfeiern von nationalen Deutschen und andere unliebsame Veranstaltungen mit aller Härte vorzugehen, nur weil diese von Nationalen ausgerichtet werden. Genau dieser Umstand ist es, den gerade junge Nationalisten als ungerecht und willkürlich empfinden und sich dagegen zur Wehr setzen wollen.“
Das „Spiel“ des Innenministers Caffier ist auch deshalb verlogen, weil er vorgibt, die Polizei stärken zu wollen, aber in Wirklichkeit die Polizeistruktur ausdünnt. Deshalb stellte Tino Müller noch einmal die Pläne des Innenministers klar: „Mit der sogenannten Polizeistrukturreform sollen sämtliche Polizeidirektionen in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst und durch zwei Polizeipräsidien ersetzt werden. Von insgesamt 17 Polizeiinspektionen sollen nur noch acht übrig bleiben. Darüber hinaus sollen 170 Stellen komplett gestrichen werden.“
„Es ist ein Hohn, wenn der Innenminister behauptet mit diesen Maßnahmen mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen. Schon heute sind viele Reviere und Polizeistationen im Land nur stundenweise besetzt, weil die Beamten immer größere Gebiete abzufahren haben. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gerade dadurch nicht gestärkt“, sagte Müller kopfschüttelnd.
Nur der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, wie Lorenz Caffier mit kritischen Äußerungen innerhalb der Polizei umgeht. Als der Anklamer Kriminalhauptkommissar Stephan Lack die Informationspolitik des Innenministeriums zur Entwicklung der Grenzkriminalität eine „schöngefärbte Darstellung der Kriminalitätslage“ nannte, wurde er ins Innenministerium zitiert. Dort sollte er sich auch für seine Äußerung rechtfertigen, wonach das Volk mit Meldungen über eine sinkende Kriminalitätsrate „ideologisch vorbereitet werden soll für einen Abbau von Stellen bei der Polizei“.
„Aus diesem Grund werden wir keine Einzelheiten zu den Rückmeldungen preisgeben, die uns in den letzten Tagen zugingen, damit die Beamten nicht wie Kriminalhauptkommissar Stephan Lack ins Innenministerium bestellt werden. Denn trotz der Gesinnungsschnüffelei Caffiers und seinem fragwürdigen „Radikalenerlaß“ gibt es zahlreiche Beamte, die sich den Mund nicht verbieten lassen und Mißstände ansprechen. Für einen angeblich „demokratisch“ gesinnten Innenminister ist es besonders bezeichnend, wenn Polizeibeamte durch ihren Dienstherrn massiv unter Druck gesetzt werden, nur weil sie es wagen sich kritisch zu den Plänen Caffiers zu äußern“ sagte Tino Müller abschließend.
Flugblatt: Polizeistrukturreform 2010 herunterladen
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 05. März 2010
Daß Lorenz Caffier (CDU) nicht immer den richtigen Ton findet, ist keine neue Erkenntnis. Beispielsweise betitelte er den stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden, Tino Müller, in einer Landtagssitzung als „Arschloch“, weil dieser in einer Rede auf Unzulänglichkeiten in der Landespolizei hinwies, die der Innenminister zu verantworten hat.
Mit deutlichen Worten kommentierte Müller das verlogene Spiel Caffiers: „Mit dem allzu durchsichtigen Versuch, die nationale Opposition als Polizistenschläger darzustellen, will Caffier davon ablenken, daß er anläßlich des G8-Gipfels tausende Polizeibeamte den Angriffen von Linksextremisten ausgesetzt hat. Dabei kam es zu mehr als 500 verletzten Polizeibeamten, darunter 64 Schwerverletzte. Neben Augenverletzungen durch Reizstoffe und Prellungen durch Wurfgeschosse, erlitten die Beamten auch offene Knochenbrüche, Platzwunden, Bänderrisse und sogar Stichverletzungen durch einen Messerangriff.“
„Während gewalttätige Linksextremisten regelmäßig mit Samthandschuhen angefasst werden“, so Müller weiter, „wird die Polizei oftmals dazu mißbraucht gegen Geburtstagsfeiern von nationalen Deutschen und andere unliebsame Veranstaltungen mit aller Härte vorzugehen, nur weil diese von Nationalen ausgerichtet werden. Genau dieser Umstand ist es, den gerade junge Nationalisten als ungerecht und willkürlich empfinden und sich dagegen zur Wehr setzen wollen.“
Das „Spiel“ des Innenministers Caffier ist auch deshalb verlogen, weil er vorgibt, die Polizei stärken zu wollen, aber in Wirklichkeit die Polizeistruktur ausdünnt. Deshalb stellte Tino Müller noch einmal die Pläne des Innenministers klar: „Mit der sogenannten Polizeistrukturreform sollen sämtliche Polizeidirektionen in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst und durch zwei Polizeipräsidien ersetzt werden. Von insgesamt 17 Polizeiinspektionen sollen nur noch acht übrig bleiben. Darüber hinaus sollen 170 Stellen komplett gestrichen werden.“
„Es ist ein Hohn, wenn der Innenminister behauptet mit diesen Maßnahmen mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen. Schon heute sind viele Reviere und Polizeistationen im Land nur stundenweise besetzt, weil die Beamten immer größere Gebiete abzufahren haben. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gerade dadurch nicht gestärkt“, sagte Müller kopfschüttelnd.
Nur der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, wie Lorenz Caffier mit kritischen Äußerungen innerhalb der Polizei umgeht. Als der Anklamer Kriminalhauptkommissar Stephan Lack die Informationspolitik des Innenministeriums zur Entwicklung der Grenzkriminalität eine „schöngefärbte Darstellung der Kriminalitätslage“ nannte, wurde er ins Innenministerium zitiert. Dort sollte er sich auch für seine Äußerung rechtfertigen, wonach das Volk mit Meldungen über eine sinkende Kriminalitätsrate „ideologisch vorbereitet werden soll für einen Abbau von Stellen bei der Polizei“.
„Aus diesem Grund werden wir keine Einzelheiten zu den Rückmeldungen preisgeben, die uns in den letzten Tagen zugingen, damit die Beamten nicht wie Kriminalhauptkommissar Stephan Lack ins Innenministerium bestellt werden. Denn trotz der Gesinnungsschnüffelei Caffiers und seinem fragwürdigen „Radikalenerlaß“ gibt es zahlreiche Beamte, die sich den Mund nicht verbieten lassen und Mißstände ansprechen. Für einen angeblich „demokratisch“ gesinnten Innenminister ist es besonders bezeichnend, wenn Polizeibeamte durch ihren Dienstherrn massiv unter Druck gesetzt werden, nur weil sie es wagen sich kritisch zu den Plänen Caffiers zu äußern“ sagte Tino Müller abschließend.
Flugblatt: Polizeistrukturreform 2010 herunterladen