NPD-Fraktion fordert Programm zur Reintegration von Ausländern

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag forderte die Landesregierung auf, ein Reintegrationsprogramm für Ausländer zu entwickeln.
 
Da die sogenannte „Ausländer-Integrationspolitik“ in Deutschland gescheitert ist, sollte in einem ersten Schritt den Ausländern mit Duldungsstatus die geordnete Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglicht werden.
 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD, Tino Müller, untermauerte in seiner Rede die Notwendigkeit eines solchen Rückführungsprogrammes. Zur Antragsbegründung brachte er u. a. auch das von der NPD entwickelte „Fünf-Punkte-Programm“ zur Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer mit ein.
 
Mecklenburg-Vorpommern könnte so nicht nur als „Tourismusland“ und „Energieland“, sondern, so Müller, „auch als ,Ausländerrückführungsland’ eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.“
 
Programme zur Ausländerrückführung gab es in Deutschland bereits Anfang der 80er Jahre; von den damals 1,5 Millionen Türken nahmen immerhin 250.000 die finanzielle Unterstützung zur Rückkehr in die Türkei in Anspruch. Auch auf EU-Ebene gibt es seit 2008 einen Europäischen Rückkehrfonds, der Sondermittel der EU für entsprechende Rückführungsprogramme vorsieht.

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Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 28. Januar 2010