„Skandalfall Meistring“: NPD fordert Aufklärung im Innenausschuß

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages fordert die NPD die Erweiterung der Tagungsordnung um den Skandalfall des Bürgermeisters von Löcknitz, Lothar Meistring (Die Linke).

Der Bürgermeister von Löcknitz, Lothar Meistring (Die Linke, früher Stasi-Spitzel „IM Atze“), war am vorigen Wochenende auf dem Burgfest der Gemeinde durch die Polizei in vorläufiges Gewahrsam genommen worden. Dabei soll es zu tätlichen Angriffen des Bürgermeisters gegen eine Polizeibeamtin gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Politiker der Linken ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und Körperverletzung eingeleitet. Auch der Landkreis prüft derzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den linken Bürgermeister.

Zum Hintergrund der Vorkommnisse wurde zwischenzeitlich bekannt, der Bürgermeister habe sich erneut durch die NPD-Parole „Polen-Invasion stoppen!“ provoziert gefühlt. Friedliche Besucher des Burgfestes hätten T-Shirts mit einem entsprechenden Aufdruck getragen. Das gleichlautende NPD-Motto auf Plakaten war bereits Gegenstand einer polizeilichen, staatsanwaltlichen und gerichtlichen Überprüfung und wurde als unbedenkliche Meinungsäußerung eingestuft.

Im Innenausschuss verlangt die NPD-Fraktion nun durch Innenminister Caffier Auskunft über die Vorgänge in Löcknitz. Caffier selber ist an der haarsträubenden Entwicklung in der Auseinandersetzung um die NPD-Werbung einer der Hauptakteure, da er mit seinen bisherigen Amtshandlungen und Äußerungen erst das belastende politische Klima geschaffen hat, welches jetzt den Bürgermeister von Löcknitz offenbar animiert hat, völlig den Boden rechtstaatlichen Handelns zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, fand dann auch klare Worte: „Es ist schon ein starkes Stück Verlogenheit im Spiel, wenn Innenminister Caffier jetzt zu Recht den Landkreis Uecker-Randow auffordert, ein Disziplinarverfahren gegen den Linkspolitiker Meistring einzuleiten, gleichzeitig aber seine eigene Verantwortung für eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung im Land als oberdemokratisch darzustellen versucht.“       
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 16. September 2009