Zukunftsgestaltung zum Wohle der Bürger sieht anders aus!

In ihrer heutigen Sitzung segnete die Landesregierung ihr angeblich "wichtigstes Vorhaben" dieser Legislaturperiode ab: die Kreisgebietsreform. Doch eine langfristige Konzeption für eine zukunfts-weisende Raumordnung im Land ist nicht erkennbar. Auch die Einwohner Mecklenburgs und Pommerns werden von den Herrschenden wieder einmal nicht eingebunden. Scharf kritisierte des-halb der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, die Vorhaben der Landesregierung:

"Ein Meisterwerk sieht anders aus. Mit ihren Gesetzentwürfen belegen SPD und CDU ihre Abgehobenheit. Beide Parteien, und mit ihr auch die Landesregierung, haben sich vom Volk entfremdet. Statt dessen sitzen sie in ihren Elfenbeintürmen und wollen das Land regieren. Die Politik hat aber dem Volk zu dienen. Die NPD-Fraktion hat sich daher von Beginn an gegen die Verwaltungskunstgebilde der etablierten Parteien von der Linken bis zur CDU ausgesprochen. Für eine am Volkswohl ausgerichteten Politik ist die Bürgernähe Primat der Politik. Großkreise isolieren die Bürger von den Entscheidungsgremien noch mehr als schon jetzt und dies sowohl räumlich, als auch emotional. Und nicht zuletzt entwickeln sich Großkreise zu anonymen Gebilden, weit ab von den Problemen der Bürger.

Die schwerwiegenden Mängel und Unzulänglichkeiten der Landesregierung bei der Umsetzung des Vorhabens sind nicht zu verbergen. So hat die Landesregierung bis heute nicht darlegen kön-nen, warum die Zusammenlegung in sechs Kreisen und Beibehaltung von zwei kreisfreien Städten sachlich erforderlich ist. Zudem stellt sich die Landesregierung gegen die Kommunen. Um diesem Treiben noch die Krone aufzusetzen, will die Landesregierung kleine Gemeinde zu Zusammenschlüssen zwingen, indem die Finanzzuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz für kleine Gemeinden reduziert werden sollen.

Die geplante Gebietsreform ist eine direkte Folge einer total gescheiterten Politik aller Landesregierungen der letzten 19 Jahre. Angefangen von einer verfehlten Wirtschaftspolitik, in dessen Mittelpunkt nicht das Wohl der Mecklenburger und Pommern, sondern eiskalte Profitmaximierung stand und steht, bis hin zur skandalösen Bevölkerungspolitik, in der Abwanderung und Kinderarmut politisch vorangetrieben wurden. Die Blockparteien von der Linken bis zur CDU haben abgewirtschaftet und unser Land ruiniert.

Die NPD steht für eine am Volk ausgerichteten und somit für eine bürgernahe Politik. Wir setzen uns für die Stärkung unseres Landes und somit für die Stärkung der Städte, als auch des ländlichen Raumes ein. Stadt und Land sind aufeinander angewiesen und gehören somit untrennbar zusammen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Bewohner der Städte gegen die Bewohner im ländlichen Raum und umgekehrt, wie es von den etablierten Parteien seit Jahren betrieben wird, schadet unserem Land. Die Verwaltung gehört daher selbstverständlich auch in den ländlichen Raum. Die alles entscheidende Frage lautet hingegen: brauchen wir die Landkreise?"
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 07. Juli 2009