Mit dem heutigen Kabinettsbeschluß zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes sollen ab 2012 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern deutlich finanziell benachteiligt werden. Im Vorgriff auf die Planungen der Landesregierung hat die NPD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung des ländlichen Raumes für die aktuelle Plenarsitzung in den Landtag eingebracht.

Hierzu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster, heute in Schwerin:

„Die Landesregierung will mit dieser erneuten finanziellen Benachteiligung offenbar die kleinen Gemeinden zu Zwangsfusionen drängen. Die Reduzierung der finanziellen Zuwendungen an Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ist sachlich nicht gerechtfertigt und wird zu einer weiteren Verödung des ländlichen Raumes führen. Eine einseitige sogenannte Leuchtturmpolitik kann nicht zukunftsorientiert sein.“