Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern
„Die Bestimmungen zur Kontenabfrage bei Hartz IV-Opfern, offenbaren einen Schnüfflerstaat per excellence. Während man durch die Unternehmenssteuerreform in Richtung Großindustrie riesige Geschenke ausschüttet, soll das verminderte Steueraufkommen nun mit Stasimethoden bei ALG II-Empfängern herausgepreßt werden“, stellte heute der Parlamentarische Geschäftführer und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Stefan Köster fest.
Wieder einmal müsse der Mythos des Sozialleistungsmißbrauchs herhalten, damit die Bundesregierung den Verfolgungsdruck auf die Menschen erhöhen kann, die jetzt schon kaum über die Runden kämen. Dabei wisse es die Bundesregierung selber am besten, daß der tatsächliche Sozialhilfemißbrauch nur verschwindend gering sei. Die durch die Unternehmenssteuerreform verbesserten Kontenabfragemöglichkeiten seien reine Schikanemaßnahmen.
„Es ist die Bundesregegierung, die es bis jetzt noch nicht geschafft hat, die Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Statt eine Offensive für arbeitslose Deutsche im Bereich Aus- und Weiterbildung zu starten oder verstärkt in neue Arbeitsplätze zu investieren, werden von CDU und SPD ständig die Öffnung des Arbeitmarktes für die EU-Oststaaten diskutiert und still und heimlich der verstärkte Zuzug ausländischer Arbeits- und Fachkräfte gefördert. Millionen Deutsche sind dagegen noch immer arbeitslos oder müssen sich oftmals mit unterbezahlten ‚Jobs’ durchs Leben schlagen“, so Stefan Köster weiter.
Nicht zuletzt würden durch eine unkontrollierte Zuwanderung laufend noch weitere Arbeitslose und damit Sozialleistungsempfänger importiert.
"Ein nationaler Plan zu mehr Aus- und Weiterbildung von Deutschen, mit zusätzlichem Augenmerk auf die Jugend, ist das Gebot der Stunde. Nicht dagegen das unermüdliche Einschlagen auf die Opfer der miserablen Arbeitsmarktpolitik. Wer jene Menschen, die am meisten unter dem Versagerkartell zu leiden haben, nun unter den Generalverdacht des Betruges stellt, hat jegliche soziale Verantwortung offenbar an den Garderoben der Chefetagen der Großkonzerne abgegeben“, stellte Köster abschließend fest.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 24. Juli 2007
Wieder einmal müsse der Mythos des Sozialleistungsmißbrauchs herhalten, damit die Bundesregierung den Verfolgungsdruck auf die Menschen erhöhen kann, die jetzt schon kaum über die Runden kämen. Dabei wisse es die Bundesregierung selber am besten, daß der tatsächliche Sozialhilfemißbrauch nur verschwindend gering sei. Die durch die Unternehmenssteuerreform verbesserten Kontenabfragemöglichkeiten seien reine Schikanemaßnahmen.
„Es ist die Bundesregegierung, die es bis jetzt noch nicht geschafft hat, die Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Statt eine Offensive für arbeitslose Deutsche im Bereich Aus- und Weiterbildung zu starten oder verstärkt in neue Arbeitsplätze zu investieren, werden von CDU und SPD ständig die Öffnung des Arbeitmarktes für die EU-Oststaaten diskutiert und still und heimlich der verstärkte Zuzug ausländischer Arbeits- und Fachkräfte gefördert. Millionen Deutsche sind dagegen noch immer arbeitslos oder müssen sich oftmals mit unterbezahlten ‚Jobs’ durchs Leben schlagen“, so Stefan Köster weiter.
Nicht zuletzt würden durch eine unkontrollierte Zuwanderung laufend noch weitere Arbeitslose und damit Sozialleistungsempfänger importiert.
"Ein nationaler Plan zu mehr Aus- und Weiterbildung von Deutschen, mit zusätzlichem Augenmerk auf die Jugend, ist das Gebot der Stunde. Nicht dagegen das unermüdliche Einschlagen auf die Opfer der miserablen Arbeitsmarktpolitik. Wer jene Menschen, die am meisten unter dem Versagerkartell zu leiden haben, nun unter den Generalverdacht des Betruges stellt, hat jegliche soziale Verantwortung offenbar an den Garderoben der Chefetagen der Großkonzerne abgegeben“, stellte Köster abschließend fest.