Mit einem Antrag forderte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung auf, das Versammlungsrecht unabhängig von der politischen Einstellung der Teilnehmer durchzusetzen.

Daß die Begründung für die Ablehnung des Antrages ausgerechnet von einem FDP-Abgeordneten stammte, zeigt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion, Stefan Köster, daß man Zustände wie in der DDR längst erreicht habe:

"Die FDP hätte heute im Landtag auch LDPD heißen und Herr Schnur wie in einem Schauprozeß zynisch feststellen können, daß die Versammlungsfreiheit im Sinne einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung eben nicht für Nationale gelte.

Heute sitzt aber nicht mehr die ‚Rote Hilde‘ am Richtertisch, sondern eine Rote Sylvia, die mit ihren willigen Vertretern nicht nur das Versammlungsrecht und die Redefreiheit im Lande bricht. Auch frei gewählten Abgeordneten wie Tino Müller wird das Recht auf freie Rede entzogen.

Nur gut zu wissen, was aus einer Hilde Benjamin oder einem Karl-Eduard von Schnitzler geworden ist, die in zynischer Weise Begriffe wie Demokratie, Freiheit oder Volk mißbraucht haben.

Wer die Freiheitsrechte so mit Füßen tritt wie die Systemparteien heute, wird früher oder später unter die Räder der Geschichte geraten."