Eseleien im Landtagspräsidium (mit Interview)
Während der heutigen Regierungserklärung schloß Landtagpräsidentin Silvia Bretschneider den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs von der gesamten Sitzung aus. Dieser hatte sich "erlaubt" die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wolfgang Methling, mit einem Zwischenruf zu kommentieren. Methling hatte gesagt, daß der der alte Ministerpräsident noch von den großen I‘s wie Innovation und Integration etc. gesprochen habe. Bei Sellering habe er die A‘s, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit vermißt.
Pastörs kommentierte das Buchstabenspiel mit den Worten: "Das ist bei manchen Eseln so: Die sagen IA."Die Landtagspräsidentin Bretschneider schloß Pastörs darauf von der ganzen Sitzung aus, wobei sie Pastörs unterstellte, den ehemaligen Ministerpräsident Ringstorff beleidigt zu haben.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete diesen Vorgang seinerseits als eine gröbliche Verletzung der demokratischen Rechte:
"Was Frau Bretschneider hier treibt, das gleicht allmählich einer Präsidialdiktatur. Als Landtagspräsidenten hat sie die Aufgabe, die Sitzung störungsfrei zu leiten. Frau Bretschneider aber versucht Politik zu machen.
Ihre hilflosen Sanktionen erweisen sich allerdings als tatsächliche Eselei. Sie hat den Bürgern im Lande gezeigt, wes Geistes Kind sie ist.
Was sich das Landtagspräsidium hier leistet, das ist eine gröbliche Verletzung demokratischer Rechte und Amtsmißbrauch, der von den Bürgern im Land immer aufmerksamer registriert wird.
Aber weder diese noch andere Repressionsmaßnahmen gegenüber der nationalen Opposition werden langfristig Erfolg haben. Dem Drang nach Freiheit wird Frau Bretschneider jedenfalls nicht Einhalt gebieten können."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 21. Oktober 2008
Pastörs kommentierte das Buchstabenspiel mit den Worten: "Das ist bei manchen Eseln so: Die sagen IA."Die Landtagspräsidentin Bretschneider schloß Pastörs darauf von der ganzen Sitzung aus, wobei sie Pastörs unterstellte, den ehemaligen Ministerpräsident Ringstorff beleidigt zu haben.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete diesen Vorgang seinerseits als eine gröbliche Verletzung der demokratischen Rechte:
"Was Frau Bretschneider hier treibt, das gleicht allmählich einer Präsidialdiktatur. Als Landtagspräsidenten hat sie die Aufgabe, die Sitzung störungsfrei zu leiten. Frau Bretschneider aber versucht Politik zu machen.
Ihre hilflosen Sanktionen erweisen sich allerdings als tatsächliche Eselei. Sie hat den Bürgern im Lande gezeigt, wes Geistes Kind sie ist.
Was sich das Landtagspräsidium hier leistet, das ist eine gröbliche Verletzung demokratischer Rechte und Amtsmißbrauch, der von den Bürgern im Land immer aufmerksamer registriert wird.
Aber weder diese noch andere Repressionsmaßnahmen gegenüber der nationalen Opposition werden langfristig Erfolg haben. Dem Drang nach Freiheit wird Frau Bretschneider jedenfalls nicht Einhalt gebieten können."