Sellering abgestraft

Die Inthronisierung des ehemaligen Sozialministers Sellering wurde mit den Stimmen der im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dominierenden Regierungskoalition vollzogen. Sellering wurde jedoch nur mit 40 von 45 möglichen Stimmen der Großen Koalition gewählt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, bezeichnete diesen Vorgang als Abstrafung. Sellerings soziale Kahlschlagspolitik komme selbst bei den gleichgeschalteten Abgeordneten von CDU und SPD nicht gut an:

"Herrn Sellering fehlten fünf Stimmen der Regierungskoalition. Offenbar war diesen Dissidenten in den eigenen Fraktionen die soziale Kahlschlagspolitik des neuen Ministerpräsidenten zu viel.

Es zeigt sich damit, daß die Große Koalition auch in Schwerin wackelt. Die ehemaligen Volksparteien haben weder politische Visionen noch vorzeigbare Kandidaten. Was die SPD mit Erwin Sellering den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern zumutet, wäre unter jetzigen Umständen bei einer Wahl durch das Volk durchgefallen."

Weiters erklärte Köster:

"So genehmigt sich die abgewirtschaftete Sozialdemokratie noch einmal drei Jahre steuerfinanzierten Extrawahlkampf mit einem neuen Ministerpräsidenten, der sich nun als Landesvater empfehlen kann. Daß die CDU sich dabei hat über den Tisch ziehen lassen, ist aus Sicht der NPD-Fraktion ebenso voraussehbar gewesen wie erfreulich. Auch die konservativen Wähler im Land werden die NPD bei der nächsten Landtagswahl angesichts des desatrösen Zustandes der Christdemokraten als wählbare Alternative erkennen."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 06. Oktober 2008