FDP auf den Spuren der Nationaldemokraten

Nachdem die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag bereits die Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von der NPD kopiert hat, wiederholen die Liberalen nun auch eine andere Kernforderung der Nationaldemokraten, nämlich den Zugang der Öffentlichkeit zur Ausschußarbeit.

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Stefan Köster:

"Ganz offensichtlich sucht die FDP hier im Landtag die inhaltliche Nähe zu uns Nationaldemokraten. Man erinnert sich wohl an national-liberale Stammväter wie Erich Mende, die heute glatt unter die Antifaschismus-Klausel fallen würden.

Wir Nationaldemokraten haben in fast jeder Plenarwoche gefordert, daß ein undemokratisches Reglement beendet wird, das das Volk von der eigentlich wichtigen Arbeit des Parlamentes ausschließt. Zustimmung gab es dabei von den Liberalen nicht. Wenn die FDP nun wie die NPD mehr Bürgerbeteiligung fordert, dann werden wir das unterstützen.

Von der Linken, die nun ebenfalls plötzlich den Bürger zu entdecken glaubt, unterscheidet uns allerdings die Erwartung solcher Bürgerbeteiligung. Diese müsse nach Herrn Ritter nicht zu einer besseren Politik führen. Das glauben wir nicht. Was in der Politik fehlt, das ist der gesunde Menschenverstand und wirksame Kontrolle. Beides würde durch mehr Bürgerbeteiligung nachhaltige Impulse erfahren."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 04. August 2008