"Sexualstraftäter genießen weiterhin den Schutz des Schweriner Landtages"

Ein zweites Mal hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Linke den Antrag der NPD-Fraktion zur Einführung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter abgelehnt.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller nahm diese Entscheidung mit Unverständnis auf:

"Es scheint beinahe so: Sexualstraftäter genießen weiterhin den Schutz des Schweriner Landtages. Anders ist die Entscheidung der Abgeordneten nicht zu verstehen, unseren Antrag abzulehnen.

Was Werner Kuhn hier in seiner Erwiderung abgezogen hat, das muß man schon beinahe tragisch nennen. Der Christdemokrat mußte zugeben, daß die von der NPD aufgezählten Sexualstraftaten unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen hätten verhindert werden können.

Insofern ist es für mich völlig unverständlich, warum der Landtag warten will, bis die Bundesregierung irgendwelche Regelungen treffen will. Bis dahin sollen die Kinder wohl Freiwild bleiben.

Die NPD-Fraktion kann einer solchen Logik nicht folgen."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 05. Juni 2008