Geschmacklose machtpolitische Ränkespiele

Zur Klage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schlotmann, keine "Beweise" für ein NPD-Verbotsverfahren vorlegen zu dürfen, erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:

"Mit der gewohnten Scheinheiligkeit tritt die SPD hier wieder als Retter der Demokratie auf. Die "Demokraten" hätten die Pflicht, die NPD zu verbieten. Vielleicht weiß Herr Schlotmann nicht, daß in einem Rechtsstaat nicht die konkurrierenden Parteien über ein solches Verbot zu befinden haben, sondern ein unabhängiges Verfassungsgericht.

Der Genosse Schlotmann soll doch endlich einmal die Kraft zur Ehrlichkeit aufbringen und sagen, daß er keine Verbotsgründe für die NPD kennt. Wenn er solche hätte, dann stünden diese längst in den alljährlich erscheinenden Denunziationsberichten des Verfassungsschutzes. Die NPD ist nicht demokratiefeindlich, sondern sie setzt sich für die Verwirklichung der Volksherrschaft ein. Nicht die NPD verhindert Volksabstimmungen, etwa gegen die EU-Verfassung, sondern die SPD.

Schlotmann und seinen Freunden geht es nicht um Demokratie, sondern um reinen Machterhalt. Weil die SPD als soziale Partei zu recht nicht mehr wahrgenommen wird, fürchtet er, von links und rechts aufgerieben zu werden. Das kann man machtpolitisch zwar verstehen. Solche Ränkespiele aber als Ausweis von Demokratiefreundlichkeit umzuinterpretieren, ist schon geschmacklos."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 01. April 2008