"Staatsparteien machen sich höchstes Gericht zur Beute"

Aus Protest gegen die monatelangen Schachereien der etablierten Blockparteien um die Neubesetzung der Richterstellen am Landesverfassungsgericht wird die NPD-Fraktion der geplanten Feierstunde fernbleiben.

Der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewskis sagte heute:

"Unter Mißachtung des Grundgesetzes und der Landesverfassung, die die Unabhängigkeit der Justiz fordern, haben die Staatsparteien das höchste Gericht des Landes zu ihrer Beute gemacht. Sie treiben es sogar noch schlimmer als beim Bundesverfassungsgericht, wo man wenigstens weiß, welcher Richter von welcher Partei durchgesetzt wurde."

Hintergrund dieses zwielichtigen Gebarens der etablierten Landespolitiker sei der Umstand, daß von keinem Kandidaten bekannt ist, welchem Parteibuch er seine Ernennung zu verdanken hat. Nur daß sich die Strippenzieher von dem neuen Gremium absolute Willfährigkeit für die nächsten 12 Jahre versprechen, davon könne ausgegangen werden. Gerade im Hinblick auf die von den Blockparteien ins Gespräch gebrachten Abgeordnetenklagen gegen NPD-Volksvertreter mit dem Ziel der Mandatsaberkennung, würde eine linientreue Justiz von enormem Vorteil sein.

Andrejewski abschließend:

"Der Einfluß des Parteibuchregimes beim Landesverfassungsgericht wird sich verstärken. Das ganze Ernennungsverfahren ist ein einziger Anschlag auf das rechtsstaatliche Grundprinzip der Gewaltenteilung. Deshalb habe ich die Vorschlagsliste im sogenannten Besonderen Ausschuß abgelehnt, der ohnehin eine Farce war. Nicht dort wurde diskutiert und entschieden, sondern in außerparlamentarischen Kungelrunden.

Meine Fraktion wird aus Protest gegen diese Machenschaften der geplanten Feierstunde zur Ernennung der Richter fern bleiben. Damit protestieren wir gegen die von den Parteien mißachteten Grundsatz der Gewaltenteilung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Justiz hat unabhängig und nicht Erfüllungsgehilfe der Politik zu sein."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2008