NPD-Fraktion gibt bei Aktueller Stunde das Thema Kinderschutz vor

Spätestens mit dem Tod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin ist das Thema Kindeswohlgefährdung erneut ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Im Mai hatte die NPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesvorstoß unternommen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, frühkindliche Vorsorgeuntersuchungen verbindlich und damit zur Pflicht zu machen. Eine Vorreiterrolle spielt in dieser Hinsicht, wie von der NPD in der Einbringung betont, das Saarland.

Die anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnten den Entwurf seinerzeit ab. In der Begründung hieß es: Nahezu alle Fachleute seien sich einig darin, daß Pflichtuntersuchungen keinen Erfolg zeitigen würden. Die Landesregierung, so der Gegenredner wenige Sätze später, habe im Bundesrat außerdem einige Vorschläge unterbreitet, zu denen auch die Pflichtuntersuchung (!) gehöre.

In der morgigen, diesmal von der NPD-Fraktion bestimmten Aktuellen Stunde wird deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Köster noch einmal ausführlich zum Thema Kindeswohlgefährdung Stellung beziehen und den vor einem halben Jahr unternommenen Vorstoß von neuem erläutern. "Man darf gespannt darauf sein, wie sich dann die Fraktion der LINKEN verhält. Sie hat ja seltsamerweise Weise jüngst zu einem ähnlichen Vorstoß angesetzt. Genauso war es bei der zunächst von uns geforderten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum G-8-Gipfel", stellte Köster abschließend fest.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 11. Dezember 2007