Unsichtbare Erfolge der Großen Koalition – Regierung bietet jämmerliches Schauspiel

„Entgegen den Behauptungen des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und seines Stellvertreters Seidel kann ich von einem erfolgreichen Jahr für Mecklenburg-Vorpommern nichts erkennen“, reagierte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs auf die Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung.

Allein die vier herausgestrichenen Schwerpunkte der Regierungsarbeit würden deutlich machen, daß die Koalition sich entweder in die eigene Tasche lüge oder Prioritäten setze, die an den Problemen der Bürgerinnen und Bürgern vorbei gingen.

Nach wie vor sei unser Land auf dem Gebiet von Einkommensniveau und Arbeitslosigkeit im bundesweiten Vergleich das Schlußlicht. Der so gepriesene Schwung auf dem Arbeitsmarkt hätte überhaupt nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern sei einzig und allein einer allgemeinen bundesweiten, nun wieder abflauenden Konjunktur-belebung geschuldet.

„Wohlwissend wird seitens der Landesregierung unter den Tisch gefegt, daß die Arbeitsplätze vor allen bei Zeitarbeitsfirmen oder sogenannten Callcentern entstanden sind. Die hier gezahlten Hungerlöhne fordern von den Menschen, daß sie zusätzlich zu ihrem Einkommen auch noch Aufstockungen durch die Arbeitsagenturen beantragen müssen“, kritisierte Udo Pastörs die arbeitsmarktpolitischen Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern.

Weiter stellte Udo Pastörs fest:

„Das hohe Wachstum in der Wirtschaft hängt lediglich mit dem niedrigen Entwicklungsstand des Landes zusammen und der Landeshaushalt ist nur deshalb ausgeglichen, weil er durch satte Zuschüsse aus Bundes- und EU-Mitteln manipuliert wurde. Spätestens mit der absehbaren Absenkung dieser Mittel in einigen Jahren, ist das von der Landesregierung errichtete Kartenhaus zusammengebrochen.“

Die angeblich verbesserte Kinder- und Familienfreundlichkeit des Landes entpuppe sich bei genauem Hinsehen als weitere Scharlatanerie der Regierung. Großspurig würde von neu eingestellten Mitteln im zukünftigen Landeshaushalt geredet, um die Eltern bei der Kindertagesbetreuung zu entlasten. Im selben Haushalt würden dann aber die Mittel zur vorschulischen Bildung und zur Qualitätssicherung und -ausbau von Kindertagesstätten um 14 Prozent für 2008 und gar 28,5 Prozent im Jahr 2009 gekürzt.

„Die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Landesregierung ist also nichts weiter als ein Werbeschild, hinter dem keine Substanz steckt.“

Wenn die Landesregierung dann noch den Kampf gegen die NPD als letzte wichtige Säule ihres Regierungshandelns darstellt, dann ließe sie gänzlich die Maske fallen. „Weder Rot noch Schwarz geht es in Wahrheit um die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen, sondern nur um die Sicherung von Einflußsphären.“

Damit werde klar, daß es im vergangenen Jahr gar nicht um unser Land gegangen sei, sondern nur um parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler.

Eine Politik für das Volk, die man ernsthaft so nennen könne, müßte von grundsätzlichen Reformen ausgehen. „Hier haben wir im vergangenen Jahr durch unsere Initiativen verschiedene Wege aufgezeigt. Das politische Handeln der Landesregierung hingegen ist nahezu unsichtbar. Es ist in diesem Zusammenhang schon bezeichnend, wenn dem Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen bescheinigt wird, daß er für Stillstand stehe und spätestens 2010 ein Wechsel herbeigeführt werden muß. Das heute auf der Pressekonferenz abgelieferte Schauspiel kann man nur als jämmerlich bezeichnen. Die Unterstützer dieses Regierungsmurkses schwinden nun wohl langsam auch in den eigenen Reihen“, mutmaßte Udo Pastörs abschließend.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 07. November 2007