Nichtraucherschutz heißt nicht Bevormundung der Gastwirte

Enttäuscht zeigte sich der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, über die heutige Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz im Sozialausschuß. Die Fraktion hat sich heute mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können, daß die Gastwirte zukünftig selber entscheiden können, ob sie aus ihrem Lokal ein Raucher- oder Nichtraucherlokal machen wollen.

Stefan Köster wörtlich: "Jeder Gastwirt muß selbst entscheiden können, ob in seinem Restaurant geraucht werden darf oder nicht. Der Staat darf die Bürger nicht bevormunden und die Abhängigen nicht diskriminieren. Nichtrauchern stehen genügend Lokale zur Wahl, in denen nicht geraucht wird.“

Was hier unter dem Deckmantel „Nichtraucherschutz“ daherkommt, führe besonders bei kleinen Gastronomiebetrieben zu Umsatzrückgängen, die schnell zu einem Existenzproblem werden können. Dieser massive Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei nicht mittragbar.

Stefan Köster - selbst strikter Nichtraucher - betonte, daß er massiv gegen das Rauchen sei und forderte von der Landesregierung eine umfangreiche Aufklärungskampagne über die Gefahren des Rauchens.

"Dafür hat sie unsere Unterstützung. Ich fordere aber Schluß mit der Hetze gegen die Gastwirte. Die Regierungskoalition hat heute für kleine Lokale ein staatlich gefördertes Existenzvernichtungsprogramm auf den Weg gebracht. So sieht Nichtraucherschutz jedenfalls nicht aus."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 27. Juni 2007