NPD-Fraktion möchte mit 3 Dringlichkeitsanträgen Vorkommnisse um den G8-Gipfel aufklären
Mit drei Dringlichkeitsanträgen mahnt die NPD-Fraktion während der heutigen und morgigen Landtagssitzungen eine umfassende Aufklärung der Ereignisse um den G8-Gipfel an.
So verlangt die Fraktion für die morgige Sitzung eine Regierungserklärung seitens der Landesregierung. Schwerpunktmäßig fordert die Fraktion eine Aufklärung darüber, warum die Deeskalationsstrategie während der Demonstration in Rostock gescheitert ist und die Polizei nicht rechtzeitig gegen uniformierte, vermummte und bewaffnete Demonstranten eingeschritten ist.
Darüber hinaus verlangt die Fraktion von der Landesregierung einen unverzüglichen Kosten- und Finanzierungsplan hinsichtlich aller durch den G8-Gipfel verursachten Kosten für Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen.
Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von gewaltbereiten Linksextremisten in Rostock, möchte die Fraktion in einem dritten Antrag die Verurteilung der Straftaten seitens des Landtages erreichen.
Besonders deutlich soll den Versuchen entgegengetreten werden, die Alleinschuld der linken Extremisten zu relativieren und der Polizei eine Mitverantwortung wegen angeblichen Provokationen zuzuschieben.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 13. Juni 2007
So verlangt die Fraktion für die morgige Sitzung eine Regierungserklärung seitens der Landesregierung. Schwerpunktmäßig fordert die Fraktion eine Aufklärung darüber, warum die Deeskalationsstrategie während der Demonstration in Rostock gescheitert ist und die Polizei nicht rechtzeitig gegen uniformierte, vermummte und bewaffnete Demonstranten eingeschritten ist.
Darüber hinaus verlangt die Fraktion von der Landesregierung einen unverzüglichen Kosten- und Finanzierungsplan hinsichtlich aller durch den G8-Gipfel verursachten Kosten für Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen.
Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von gewaltbereiten Linksextremisten in Rostock, möchte die Fraktion in einem dritten Antrag die Verurteilung der Straftaten seitens des Landtages erreichen.
Besonders deutlich soll den Versuchen entgegengetreten werden, die Alleinschuld der linken Extremisten zu relativieren und der Polizei eine Mitverantwortung wegen angeblichen Provokationen zuzuschieben.