EU-Finanzminister greifen NPD-Forderung auf

Als die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen forderte, wurde dieser Vorstoß von den selbsternannten Demokraten abgelehnt. Aus der Welt war diese Forderung aber dennoch nicht. In Brüssel beschlossen nun die EU-Finanzminister die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken. Nun überschlagen sich die Wortmeldungen der selbsternannten Demokraten förmlich.

Beispielsweise äußerte sich Helmut Holter (Die LINKE) am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin so: "Wir fordern seit langem, vor allem auf arbeitsintensive Handwerks- und Reparaturleistungen sowie im touristischen Bereich ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen". Vor dem Hintergrund der Ablehnung des entsprechenden NPD-Antrages im März 2008 bekommt diese Äußerung zumindest einen heuchlerischen Unterton. Wenn Holter dann auch noch anfügt, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz würde die Nachfrage erhöhen und Arbeitsplätze im Gastgewerbe sichern, greift er die Argumente der NPD auf. Daher stellt sich die Frage, warum er und die Genossen der umbenannten SED den Antrag der NPD-Fraktion vor gut einem Jahr abgelehnt haben.

Aber nicht nur Die LINKE behauptet schon immer für eine entsprechende Steuererleichterung gewesen zu sein, auch die CDU meldet sich zu Wort. Der Landtagsabgeordnete Mathias Löttge (CDU) wird mit den Worten zitiert: "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise wären verminderte Umsatzsteuersätze, beispielsweise für das einheimische Hotel- und Gaststättengewerbe, eine wichtige Stütze". Das sich Löttge noch im März 2008 gegen die NPD-Forderung die Steuersätze zu senken aussprach, wird natürlich mit keinem Wort erwähnt. Wendehälse gab es nicht nur in den Jahren 1989 und 1990, auch heute findet man sie scharenweise in den „demokratischen Parteien“.

Wenn aber der amtierende DEHOGA- Präsident Guido Zöllick äußert, die rot-schwarze Landesregierung habe sich schon 2008 hinter die nun umgesetzte Forderung gestellt, dann kann man dem Herrn Zöllnick nur die ausgesprochen erkenntnisreiche Lektüre der Landtagsprotokolle empfehlen. Er würde schnell feststellen können, daß sich die Landesregierung dem Antrag der NPD-Fraktion nicht angeschlossen hat. Aber vermutlich verstellen die parteipolitischen Verflechtungen zwischen DEHOGA und Landesregierung den Blick für derartige Einsichten.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 13. März 2009