NPD-Forderung erfüllt

Die Umbaupläne für den Landtags-Plenarsaal wurden offenbar zu den Akten gelegt.

Zumindest sollen die Arbeiten nicht in der ursprünglichen Form durchgeführt werden. Der SPD-Fraktion seien die Umbaupläne einfach "zu teuer", war heute morgen auf NDR 1 – Radio MV zu erfahren. Die Kosten dafür hätten "bis zu 5,5 Millionen Euro" betragen.
Weiter auf der Tagesordnung stünden eine stärkere Klimaanlage und ein verbesserter Brandschutz.

Um gleich beim Thema zu bleiben: Den selbsternannten SPD-Volksvertretern wird der Boden langsam aber sicher zu heiß. Ihr "Nein" zum Plenarsaalumbau fällt in eine Zeit rasanter Abstürze in den meisten Regionen. Und dann noch eine aufwendige Umgestaltung des Plenarsaals im Armenhaus Deutschlands?

Nein, da mußte dringend eine populistische Maßnahme her, die sich aber letztlich als Kopie eines NPD-Antrages erweist.

Vorstoß der Nationalen bereits im Herbst 2008

Im September des Vorjahres brachten die Nationalen einen Antrag ein, in dem sie forderten, die Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaals offenzulegen.

Die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen bezeichnete die NPD "angesichts der im Land grassierenden Not weiter Bevölkerungsteile" als deutliches Zeichen für die Abgehobenheit der politischen Kaste.
Statt dessen sollten ausschließlich Arbeiten durchgeführt werden, die der Sicherheit dienen.

Den Antrag lehnten die Systemparteien wie gewohnt ab. Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD) spielte während ihrer Gegenrede die übliche Rolle einer parlamentarischen Gouvernante. Von Luxussanierung könne keine Rede sein. Im übrigen nutze ja auch die NPD-Fraktion die Einrichtungen des Schlosses; auch sei auch sie in den Ausschüssen über den Umbauplan informiert worden (Ausschüsse sind allerdings nicht öffentlich).

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung der Sozis sind hoffentlich auch jene Pläne vom Tisch, nach denen der Festsaal im Schloß umgebaut werden sollte. Dafür hätte der Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen müssen – gar 6,7 Millionen wären dann fürs "traute Heim" des Parlaments nötig gewesen.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 21. Januar 2009