Dorschzuchtprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
Sobald die Fraktion der NPD eine schriftliche Kleine Anfrage einreicht – und das geschieht nahezu täglich -, ist es mit der Zeit anscheinend bei der Landesregierung Sitte geworden, ausweichende Antworten oder am besten gar keine Antworten zu geben. So auch in der Kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tino Müller mit dem Titel „Dorschzuchtprojekte Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 5/1857).
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz kündigte medienwirksam an, in naher Zukunft ein in der BRD einmaliges Aufzuchtprojekt von Ostseedorschen zu starten. Tino Müller wollte u.a. vom zuständigen Minister Till Backhaus (SPD) wissen, welche konkreten Inhalte das im September geführte Zwiegespräch zwischen Backhaus und dem EU-Fischereikommissar Joe Borg hinsichtlich der Finanzierung des angekündigten Projekts hatte. „Zu weiteren Einzelheiten können aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Überarbeitung keine Angaben gemacht werden“ ist der Antwort zu entnehmen.
Desweiteren mochte das zuständige Ministerium nicht auf den Anteil des Investitionsvolumens eingehen, welches das Land im Falle einer Projektbewilligung zu tragen habe. Im Allgemeinen erfährt man nur, daß die EU dem Projekt „kritisch“ gegenüber stehe, weshalb es in seiner ursprünglichen Form nicht umgesetzt werden könne.
Weshalb die Geheimnis-Krämerei? Es handelt sich hierbei nicht um das Hauptquartier eines Doktor NO auf seiner Vulkaninsel mitten im Nirgendwo. Ist der Landesregierung etwa bange, die Höhe der vom Land bereitzustellenden Zuschüsse konkret zu benennen? Und: Warum wurden aufgrund der Standortnähe eines Steinkohlekraftwerks (Rostock) gerade dort die bauliche Planung des Dorschzuchtprojekt gewählt?
Dorschzuchtprojekte, „Die Zweite“
Es blieben weitere Fragen offen. Deshalb stellte Tino Müller wiederum eine Kleine Anfrage (Drucksache 5/1993), die auf diese unzulänglich beantworteten Fragen nochmals einzugehen. Wiederum konnte die Landesregierung nicht die Gründe der EU-Kommission detailliert - wie in der Fragestellung verlangt - wieder geben, die zur „kritischen Haltung“ Brüssels zum Dorschzuchtprojekt führten.
Erwartungsgemäß weigern sich die verantwortlichen Ministerien beharrlich, eine gewisse Transparenz und Vollständigkeit bei der Beantwortung zu kritischen Anfragen der NPD an den Tag zu legen. Obwohl laut Geschäftsordnung des Landtages dazu verpflichtet, läßt die Landesregierung nichts unversucht, Informationen über die Fehlpolitik des Landes oder über die Bevormundung durch EU-Behörden preisgeben zu wollen. Der Hartnäckigkeit der NPD-Landtagsfraktion jedenfalls, werden Ausflüchte und Abwiegelungen nicht gerecht!
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Montag, 12. Januar 2009
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz kündigte medienwirksam an, in naher Zukunft ein in der BRD einmaliges Aufzuchtprojekt von Ostseedorschen zu starten. Tino Müller wollte u.a. vom zuständigen Minister Till Backhaus (SPD) wissen, welche konkreten Inhalte das im September geführte Zwiegespräch zwischen Backhaus und dem EU-Fischereikommissar Joe Borg hinsichtlich der Finanzierung des angekündigten Projekts hatte. „Zu weiteren Einzelheiten können aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Überarbeitung keine Angaben gemacht werden“ ist der Antwort zu entnehmen.
Desweiteren mochte das zuständige Ministerium nicht auf den Anteil des Investitionsvolumens eingehen, welches das Land im Falle einer Projektbewilligung zu tragen habe. Im Allgemeinen erfährt man nur, daß die EU dem Projekt „kritisch“ gegenüber stehe, weshalb es in seiner ursprünglichen Form nicht umgesetzt werden könne.
Weshalb die Geheimnis-Krämerei? Es handelt sich hierbei nicht um das Hauptquartier eines Doktor NO auf seiner Vulkaninsel mitten im Nirgendwo. Ist der Landesregierung etwa bange, die Höhe der vom Land bereitzustellenden Zuschüsse konkret zu benennen? Und: Warum wurden aufgrund der Standortnähe eines Steinkohlekraftwerks (Rostock) gerade dort die bauliche Planung des Dorschzuchtprojekt gewählt?
Dorschzuchtprojekte, „Die Zweite“
Es blieben weitere Fragen offen. Deshalb stellte Tino Müller wiederum eine Kleine Anfrage (Drucksache 5/1993), die auf diese unzulänglich beantworteten Fragen nochmals einzugehen. Wiederum konnte die Landesregierung nicht die Gründe der EU-Kommission detailliert - wie in der Fragestellung verlangt - wieder geben, die zur „kritischen Haltung“ Brüssels zum Dorschzuchtprojekt führten.
Erwartungsgemäß weigern sich die verantwortlichen Ministerien beharrlich, eine gewisse Transparenz und Vollständigkeit bei der Beantwortung zu kritischen Anfragen der NPD an den Tag zu legen. Obwohl laut Geschäftsordnung des Landtages dazu verpflichtet, läßt die Landesregierung nichts unversucht, Informationen über die Fehlpolitik des Landes oder über die Bevormundung durch EU-Behörden preisgeben zu wollen. Der Hartnäckigkeit der NPD-Landtagsfraktion jedenfalls, werden Ausflüchte und Abwiegelungen nicht gerecht!