Erneut kein Wahl-O-Mat in MV

Die Regierungsparteien von SPD und CDU boykottieren erneut den von der Landeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl angebotenen Wahl-O-Mat.
 
Dieser ist ein Internet-Portal, der aus 38 Fragen zur Landespolitik die ausgewählten Präferenzen mit dem Wahlprogramm der zur Landtagswahl antretenden Parteien vergleicht und die prozentuale Übereinstimmung der eigenen Positionen mit denen der Parteien auswirft. Somit ist der Wahl-O-Mat durch die komprimierte Darstellung politischer Standpunkte der Parteien ein hilfreiches Instrument zur Meinungsbildung und damit zur möglichen Wahlentscheidung.
 
Für die Bereitstellung dieser Wahlentscheidungs-Hilfe ist die Landeszentrale für politische Bildung auf die Mitwirkung der Parteien angewiesen. Auch dieses Mal geben SPD und CDU die fadenscheinige Begründung vor, daß die Reduzierung umfangreicher politischer Sachverhalte auf einfache Antworten, kein adäquates Mittel zur Entscheidungsfindung sei.
 
Tatsächlich ist dem nicht so. Grundsätzliche politische Positionen, wie die Haltung zur Asylantenschwemme, die Verwendung von Steuergeldern oder die geplanten Maßnahmen in der Familien- und Bildungspolitik, werden offenkundig und stellen eine anwendbare Methode dar, die zur Wahl stehenden Parteien einer persönlichen Einordnung zu unterziehen.
 
Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, erklärt zu diesem Sachverhalt:
 
„Bereits zur Landtagswahl 2011 hatte meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert diese hilfreichen interaktiven Internet-Wahlinformationen für MV anzubieten. Schon damals verweigerten sich die selbsternannten Volksparteien vor diesem nützlichen Hilfsmittel für die erste Meinungsbildung des Wählers.
 
Die dabei vorgebrachten Argumente sind völlig haltlos. Vielmehr ist es so, daß sie die Angst vor dem Wähler treibt, der auf diese einfache Art einen Überblick über die Absichten der Parteien erhalten kann, und doch einmal sein Kreuz nicht bei den Blockparteien macht.
 
Vor Wahlen habe ich dieses Phänomen schon des öfteren erlebt: Bürger erklärten mir, daß sie durch die Teilnahme am Wahl-O-Mat, der ja in anderen Bundesländern zur Verfügung stand und steht, eine große Schnittmenge von eigenen und NPD-Positionen fanden. Nach dem ersten Schreck und dem näheren Hinsehen auf die Absichten meiner Partei, erkannten sie die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung durch die Lügenpresse und den Tatsächlichkeiten im Programm der NPD.
 
Die Einheitsparteien der Regierung erschweren absichtlich einen einfachen Vergleich der politischen Positionen. Doch auch dieses wird ihren Untergang nicht verhindern. Sie haben abgewirtschaftet und gehören abgelöst. Aufgrund der heute bekanntgewordenen Entscheidung von SPD und CDU, wird die NPD-Fraktion im Landtag erneut die Einrichtung  eines Wahl-O-Mats für die anstehende Landtagswahl einfordern“.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 30. Mai 2016