Sind „Wild-West-Methoden“ üblich in Mecklenburg? Oder ist im Rechtstaat alles rechtens?

Die Ereignisse um den Polizeieinsatz mit Kopfschuss in Lutheran beschäftigten den Innenausschuss des Landtages am 25.02.2016. Die beabsichtige Festnahme eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes aus Mecklenburg führte in Lutheran (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zu einem Polizeieinsatz, der Augenzeugen an „Wild-West“-Methoden erinnerte. Allerdings gelang es einem „Mobilen Einsatzkommando“ aus Hamburg nicht, des Gesuchten habhaft zu werden, da dieser sich schlichtweg nicht im angehaltenen Fahrzeug und somit nicht vor Ort befand. Statt dessen wurde ein Bekannter des Gesuchten wohl durch einen Kopfschuss eines Polizeibeamten schwer verletzt. Schon wenige Tage zuvor verlief ein Polizeizugriff in Plau am See erfolglos.

Der gesuchte Mann wurde wegen eines Körperverletzungsdelikts verurteilt (er soll einen ausländischen Autoknacker verprügelt haben) und ist, nachdem ein Haftaufschub nicht bewilligt wurde, offenkundig untergetaucht, um einige persönliche Angelegenheiten noch vor dem Haftantritt zu erledigen. Durch ein Amtshilfeersuchen des LKA Hamburg wurde die hiesige Polizei gebeten, den Flüchtigen festzunehmen, sollte sie ihn antreffen. Ein Fahrzeug, in dem der Gesuchte vermutet wurde, befand sich demnach am 10.02.2016 auf einer Baustelle in Plau am See. Ein Sondereinsatzkommando aus Mecklenburg-Vorpommern griff dann zu und holte – Schilderungen zufolge – drei Bauarbeiter aus ihrem Auto, überwältigte sie und fesselten ihnen die Hände auf dem Rücken, während sie im Dreck lagen. Bis dato glaubten die Bauarbeiter anscheinend noch an einen Überfall. Nach vorliegenden Informationen führte der Polizeieinsatz bei zwei Bauarbeitern zu Verletzungen.   

Zur heutigen Sitzung des Innenausschuss und den Informationen des Innenministeriums stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, fest:

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass beide Einsätze vollkommen aus dem Ruder liefen. So waren beide Einsatzkommandos nur bedingt als Polizeikräfte zu erkennen. Sie haben sich folglich durch » Rufen « als Polizeikräfte zu erkennen gegeben und die Bauarbeiter seien ja  »freiwillig« aus dem Auto gestiegen, so die Antwort des Ministeriums. Wahrscheinlich genauso »freiwillig« sollten wohl Zeugen belastendes Beweismaterial der Polizei übergeben, als diese zu Hause aufgesucht wurden. Für den Innenminister scheinen derartige Vorkommnisse völlig normal zu sein. Die Fragen der Abgeordneten wurden überwiegend ausweichend beantwortet. Fraglich ist nach wie vor, warum – als er mit dem angehaltenen Fahrzeug angeblich flüchten wollte –der Schuss auf den Kopf des Fahrers, der schwerste Verletzungen erlitt und zeitweise mit dem Tode rang, erfolgte. Mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen blieb auch hier eine nachvollziehbare Antwort des Ministeriums aus.  

Jedoch wurden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Polizeieinsatz in den letzten Tagen auch Denunziationen geäußert, wonach der Gesuchte  ein bekannter „Rechtsextremist“ sei. Vielleicht wollen Politik und Medien dadurch die offenkundig brutalen und misslungenen Einsätze rechtfertigen. Wie heute im Ausschuss zu vernehmen war, liegt auf bei „rechts“ eingestuften Tätern ein besonderer Fokus. Sie scheinen für die Linken und für das Ministerium »Freiwild« zu sein. Anscheinend sollen politisch missliebige Bürger auch einer besonderen Behandlung unterzogen werden. Das sprichwörtliche Ergebnis einer derartigen Politik liegt im Krankenhaus, ist knapp dem Tode entronnen und hat ein Auge verloren. Die NPD wird weiter Antworten des Ministeriums fordern und bleibt folglich am Thema dran“.   

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 25. Februar 2016