Folgt nun der Verkehrszusammenbruch im "Tourismusland Nr. 1"?

Angesichts der Antworten, die die Landesregierung auf Michael Andrejewskis Kleine Anfrage gab, ist diese Frage nicht gänzlich unbegründet. In der Drucksache 5/1940 wollte der NPD-Abgeordnete wissen, welche Akteure nun eigentlich in die Umsetzung des "Integrierten Verkehrsentwicklungskonzepts Usedom-Wollin 2015" (IVK) eingebunden sind. Man sollte meinen, daß eine Studie, die mit 500.000 Euro die Steuerzahler belastete, die zwei Jahre bis zur Veröffentlichung brauchte und die einen Zusammenbruch der Verkehrs-Infrastruktur auf und um die Urlaubsinsel Usedom entgegenwirken solle, doch etwas mehr Interesse bei den Verantwortlichen wecken würde. Doch wer sind diese?

Mit Polen am runden Tisch

Der aufmerksame Leser kann in der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums in lediglich Erfahrung bringen, daß ein "Arbeitskreis zur Umsetzung des IVK" eingesetzt worden ist. Dort treten "der Bund, das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreis, die Gemeinden der Insel Usedom und Verbände" zusammen; und dies "in regelmäßigen Abständen". Es bleibt demnach offen, welche Verbände nun in diesem Arbeitskreis sitzen, für wann die nächste Arbeitskreisbesprechung anberaumt worden ist und ob diese möglicherweise öffentlich zugänglich sind. Ebenso heißt es weiter, daß Vertreter der polnischen Verwaltungen eingeladen seien. In diesem Zusammenhang wäre es schon wünschenswert gewesen zu erfahren, welche Verbände mit polnischen Entscheidungsträgern welche Absprachen treffen….

WER,WIE,WAS?

Auf die Frage Andrejewskis, ob naturschutzrechtliche Bedenken in die bauliche Planung einfließen, zeigt die Landesregierung, daß ihr nicht einmal die Position der betroffenen Gemeinden bekannt ist, obwohl doch nicht zuletzt mit den Kommunen regelmäßig eine Besprechung in dem benannten Arbeitskreis stattfinden soll.

Ebenfalls nur schwer nachvollziehbar ist es, daß sich die Tätigkeit des IVK in einer "wegweisenden Beschilderung an den Bundesfern- und Landesstraßen" erschöpfen soll. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es ebenso nicht.

Verkehrschaos auf der Insel Usedom

Glaubt das Land etwa allen Ernstes, es sei ausreichend, die Nerven erholungssuchender Urlauber, die in der Feriensaison stundenlang im Stau stecken oder von Insulanern, die die dreifache Anfahrtszeit zu ihren Arbeitsstätten benötigen, mit solchen Alibi-Konzeptionen beruhigen zu können? Für Michael Andrejewski, wohnhaft in Anklam (die Stadt vor den Toren der Insel Usedom), ist die Situation klar: Ohne ein funktionierendes und baldig umgesetztes Verkehrskonzept wird sich die weitere Situation in den nächsten Jahren eher noch verschärfen. Deshalb wird in einer Kleinen Anfrage weiter nachgehakt werden, damit Landesregierung und zuständiges Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung an ihre Verpflichtung den Menschen im Land gegenüber erinnert werden.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 27. November 2008