Wirtschaftssanktionen gegen Rußland sofort beenden!

Die NPD-Fraktion wird während der Dezember-Sitzung des Landtages ein sofortiges Ende der gegen Rußland gerichteten EU-Sanktionen einfordern.

Auftragseinbrüche, Umsatzeinbußen und nicht zuletzt gefährdete Arbeitsplätze: Die Anti-Rußland-Sanktionen erweisen sich bereits jetzt als ein handfester Bumerang. Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung Mitte des Jahres errechnet hat, ist Deutschland von allen europäischen Staaten am stärksten von den Zwangsmaßnahmen betroffen. Hier stehen knapp eine halbe Million Stellen sowie 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung auf der Kippe.  

Auch und gerade M/V pflegt zu Rußland langjährige, intensive Verbindungen und Wirtschaftsbeziehungen. Mindestens 100 Firmen unterhalten geschäftliche Kontakte dorthin. Die Einbrüche sind immens, wie aus Daten des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Demnach brachen die Warenausfuhren im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um fast die Hälfte ein. Wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 noch Produkte im Wert von 60,4 Mio. Euro nach Rußland geliefert, waren es im selben Zeitraum 2015 lediglich 32,7 Mio. Euro.    

Die NPD-Fraktion hat daher für die kommende Landtagssitzung einen Antrag auf die Tagesordnung gestellt. Mit der Initiative wird die Landesregierung aufgefordert, sich ohne Zeitverzug auf Bundesebene für eine Beendigung der bestehenden Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie deren Staatsbürger, Behörden und Unternehmen einzusetzen. Zum zweiten sollen weitere EU-Sanktionen abgewendet werden, die gegen Rußland gerichtet sind. Des weiteren verlangt die nationale Opposition, daß die Bundesregierung künftig eine Vermittlerrolle einnimmt, und dies mit der Maßgabe, einen kritischen, aber neutralen Dialog mit Moskau und der EU zu führen (siehe hier).

Bereits im vergangenen Jahr hat die NPD Parlament und Landesregierung mit mehreren Initiativen zur EU-Ukraine-Rußland-Problematik konfrontiert, beispielsweise im Rahmen der Aktuellen Stunde am 17. September 2014, als die Nationalen ein klares Bekenntnis zum traditionellen Rußland-Tag einforderten. Mit zwei Anträgen sprach sich die NPD-Mannschaft für ein Ende der EU-Eskalationspolitik (siehe hier) sowie gegen das auch von medialem Trommelfeuer begleitete Säbelrasseln gegenüber Moskau aus (siehe hier).
 
Die EU-Sanktionen gegen Moskau wurden im Frühjahr 2014 nach dem russischen Krim-Referendum verhängt. Anfang Dezember 2015 gab Brüssel bekannt, die Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern. Die „Europäische Union“ macht sich damit einmal mehr zum Büttel der USA, die in der eurasischen Region knallharte geopolitische und ökonomische Interessen verfolgen. Die Sanktionen sind Teil der Strategie einer Einkreisung Rußlands, nachdem seit 1991 die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben worden ist. Zudem wird der in Osteuropa installierte so genannte Raketen-Abwehrschirm von Moskau zu Recht als Bedrohung wahrgenommen, was auf die vom Westen initiierten „Revolutionen“ an der Peripherie Rußlands ebenso zutrifft.  
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 08. Dezember 2015