Personalaufstockung bei der Landespolizei?

Die NPD-Fraktion bewegt sich mit ihren eingereichten Initiativen im richtigen Fahrwasser.

Die wachsenden Sicherheits-Anforderungen seien mit momentan 5.800 Polizisten nicht zu bewältigen. Das erklärte kürzlich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert. Insbesondere die rasant steigenden „Flüchtlings“- Zahlen und deren Unterbringung an mehr Standorten stellten die Polizei vor besondere Herausforderungen, begründete Kokert das Vorhaben, mit dem Koalitionspartner SPD über eine Personalaufstockung zu sprechen.

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:„Allein schon wegen der ausgeuferten Grenzkriminalität hätte ein solcher Vorschlag viel früher kommen müssen. Doch stehen ja die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2016/17 unmittelbar bevor. Und da sieht die CDU ganz offensichtlich die Chance gekommen, sich bei den Beamten lieb Kind zu machen.“

Weiter sagte Pastörs:„Die NPD-Fraktion hat bereits im Juni 2009 gefordert, die seinerzeit unmittelbar bevorstehende ,Polizeistrukturreform 2010‘ zu verwerfen und die Pläne zur Neuordnung der Landespolizei auszusetzen (siehe hier). Im Frühjahr verlangten wir erneut mit einem Antrag, die Polizeipräsenz im ländlichen Raum zu erhalten (hier). Weitere Initiativen unserer Fraktion betrafen die Wiedereinführung der altbewährten Grenzkontrollen – eine Forderung, die auch und gerade wegen der illegalen Zuwanderung von brennender Aktualität ist.
Und im Herbst des vergangenen Jahres mahnten wir nachdrücklich an, richtungsweisende Schlüsse aus der Bewertung der Polizei-Strukturreform in dem Sinne zu ziehen, daß für die immer vielfältiger werdenden Aufgaben  auch eine ausreichende Personaldecke zur Verfügung steht.

Außerdem verlangten wir von der Landesregierung, einer stärkeren Ausbildungsoffensive bzw. Nachwuchsgewinnung eine höhere Priorität einzuräumen (siehe hier). Ganz offensichtlich lagen und liegen wir mit unseren Vorstößen goldrichtig, während die  CDU-Fraktion, die ja auch den Innenminister stellt, jetzt unübersehbar in einen hektischen Aktionismus verfällt.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 01. Oktober 2015