Mehr Demokratie wagen

Sich von einem erlauchten Kreis als Lokführer wählen lassen und während voller Fahrt abspringen – so ist es in jüngerer Vergangenheit in vielen Bundesländern gelaufen. Während laufender Legislaturperioden traten als Ministerpräsidenten zurück: Schröder (Niedersachsen), Lafontaine (Saarland), Teufel (Baden-Württemberg), Stoiber (Bayern), Milbradt (Sachsen) und zuletzt Ringstorff (M-V). In jedem dieser Fälle wurden interne Machtübergaben vollzogen, fiel der politische Wille des Volkes hintenüber.

Der Schweriner NPD-Landtagsfraktion reicht dieses Gemauschel. Sie reichte einen Gesetzentwurf ein, mit dem mehr direkte Einflußnahme des Volkes ermöglicht werden soll. Beim derzeitigen Stand können bekanntlich nur die Abgeordneten, nicht aber die Ministerpräsidenten direkt gewählt werden. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs forderte in seinem Redebeitrag allerdings vergeblich „mehr Demokratie“ ein.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 19. November 2008