NPD-Fraktion darf Asylantenheim nicht besuchen- Asylanten könnten sich provoziert fühlen und gewalttätig werden.
Das seelische Wohlbefinden der Asylanten ist oberste Richtschnur der BRD-Politik. Es steht über den Gesetzen und sogar über der Verfassung.
Landtagsabgeordneten steht ein Informationsanspruch zu. Sie haben das Recht, das Treiben der Regierung zu kontrollieren, auch durch Inspektionen vor Ort und auch auf dem Gebiet der Asylantenunterbringung. Deshalb hat die NPD-Fraktion bei der Landesregierung den Antrag gestellt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst besichtigen zu dürfen.
Das wurde nun in einem Schreiben abgelehnt, das mit der Unterschrift eines leibhaftigen Staatssekretärs versehen ist und vor den Empfindlichkeiten der kostbaren "Flüchtlinge" quasi in die Knie geht. Jammernd wird auf die "angespannte Situation" hingewiesen, die sich aus der Unterbringung von 750 Leuten ergebe.
Wörtlich: " Schon diese hohe Anzahl von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft, die auf engerem Raum geordnet zusammenleben müssen, erfordert eine spannungsfreie Atmosphäre, die durch politische Auseinandersetzung, die gerade wie bei der NPD durch asylkritische Positionierung geprägt sind, nicht gefährdet werden dürfen."
Und: "In diesem Zusammenhang darf schließlich nicht außer Acht gelassen werden, daß bereits das Auftreten von NPD-Abgeordneten insgesamt gesehen als eine absolute Provokation nicht allein bei vielen Flüchtlingsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg empfunden werden würde und infolgedessen mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit auch mit körperlichen Auseinandersetzungen gerechnet werden müsste."
In normale Menschensprache übersetzt heißt das, daß gewählte Volksvertreter ihre Rechte nicht wahrnehmen dürfen, weil Asylanten oder Linksextreme sonst Terror machen würden.
Man könnte mit dieser Begründung übrigens auch die NPD-Abgeordneten in Asylantenprovokationsvermeidungsschutzhaft nehmen. Schließlich gibt es überall im Lande Asylanten. Schon die bloße Existenz asylkritischer Deutscher ist für sie eine unerträgliche Provokation, auf die sie, verständlicherweise, nur mit toleranter Gewalt reagieren können. Daraus folgt, daß das System nicht nur Asylantenheime braucht, sondern auch Lager für Bürger mit mangelnder Überfremdungsbegeisterung.
Die NPD-Fraktion wehrt sich natürlich gegen diesen Akt politischer Willkür und geht juristisch dagegen vor. Auch wenn das von manchen Leuten als Provokation verstanden werden könnte.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 07. August 2015
Landtagsabgeordneten steht ein Informationsanspruch zu. Sie haben das Recht, das Treiben der Regierung zu kontrollieren, auch durch Inspektionen vor Ort und auch auf dem Gebiet der Asylantenunterbringung. Deshalb hat die NPD-Fraktion bei der Landesregierung den Antrag gestellt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst besichtigen zu dürfen.
Das wurde nun in einem Schreiben abgelehnt, das mit der Unterschrift eines leibhaftigen Staatssekretärs versehen ist und vor den Empfindlichkeiten der kostbaren "Flüchtlinge" quasi in die Knie geht. Jammernd wird auf die "angespannte Situation" hingewiesen, die sich aus der Unterbringung von 750 Leuten ergebe.
Wörtlich: " Schon diese hohe Anzahl von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft, die auf engerem Raum geordnet zusammenleben müssen, erfordert eine spannungsfreie Atmosphäre, die durch politische Auseinandersetzung, die gerade wie bei der NPD durch asylkritische Positionierung geprägt sind, nicht gefährdet werden dürfen."
Und: "In diesem Zusammenhang darf schließlich nicht außer Acht gelassen werden, daß bereits das Auftreten von NPD-Abgeordneten insgesamt gesehen als eine absolute Provokation nicht allein bei vielen Flüchtlingsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg empfunden werden würde und infolgedessen mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit auch mit körperlichen Auseinandersetzungen gerechnet werden müsste."
In normale Menschensprache übersetzt heißt das, daß gewählte Volksvertreter ihre Rechte nicht wahrnehmen dürfen, weil Asylanten oder Linksextreme sonst Terror machen würden.
Man könnte mit dieser Begründung übrigens auch die NPD-Abgeordneten in Asylantenprovokationsvermeidungsschutzhaft nehmen. Schließlich gibt es überall im Lande Asylanten. Schon die bloße Existenz asylkritischer Deutscher ist für sie eine unerträgliche Provokation, auf die sie, verständlicherweise, nur mit toleranter Gewalt reagieren können. Daraus folgt, daß das System nicht nur Asylantenheime braucht, sondern auch Lager für Bürger mit mangelnder Überfremdungsbegeisterung.
Die NPD-Fraktion wehrt sich natürlich gegen diesen Akt politischer Willkür und geht juristisch dagegen vor. Auch wenn das von manchen Leuten als Provokation verstanden werden könnte.