Über 50 Prozent der Gemeinden in MV in Finanznot

Über die Hälfte aller Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind mehr oder weniger pleite und stehen mit ihren Finanzen dauerhaft im Minus. Ebenso können die sechs großen Städte Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist vielerorts bereits weggefallen mit drastischen Folgen für die Bürger.

Landesregierung lässt Gemeinden vor die Hunde gehen    

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Köster (NPD) hervorgeht, besitzen bereits 391 von 775 Gemeinden ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) und werden dadurch langfristig zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen, um ihre Fehlbeträge abzubauen. Allein im Landkreis Ludwigslust-Parchim betrifft das über 100 Gemeinden.
 
Obwohl die aussichtslose Lage der Kommunen seit langem bekannt ist, tritt die Landesregierung weiter auf der Stelle. Es wurde bislang lediglich ein „finanzwissenschaftliches Gutachten zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich in Auftrag“ gegeben, welches den finanziellen Bedarf der Kommunen ermitteln soll. Entschlossenes Handeln sieht anders aus, zumal eine schnelle Lösung dringend erwartet wird und keinen Aufschub duldet. Ebenso ist die Nachbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch den Nachtragshaushalt 2014/2015 aus dem Jahr 2014 längst überholt. Das Problem wurde damit lediglich verschoben.
 
Im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung heißt es übrigens mit blumigen Worten: „Land und Kommunen können nur gemeinsam die Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger bewältigen. SPD und CDU werden eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten.“ Davon ist bisher NICHTS zu sehen. Doch während die finanzielle Talfahrt der Kommunen weitergeht, ignoriert die Landesregierung das Problem konsequent und stellt geflissentlich fest: „Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei Kommunen in unserem Land vor.“ Was hat diese Einschätzung noch mit der Wirklichkeit im Land zu tun?

Anstelle milliardenschweren Rettungswellpakete für Pleitestaaten und Zockerbanken zu schnüren benötigen unsere strukturschwachen ländlichen Räume dringend eine Frischzellenkur. Andernfalls wird weiterhin von der (ohnehin aufgebrauchten) Substanz gezehrt und das Veröden schreitet fort.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 23. Juli 2015