Einbringungen der NPD-Fraktion in die 11. und 12. Plenarsitzung
Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 11. und 12. Sitzung des Landtages, am 31.01.2007 und 01.02.2007, gebracht.
1. Dringlichkeitsantrag
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die NPD-Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß das von vielen Kommunen gezahlte Begrüßungsgeld für Neugeborene nicht bei der Hartz-IV-Berechnung herangezogen wird.
Zum Antrag hier
Zur Pressemitteilung hier
2. Wahlvorschläge
a.) Tagesordnungspunkt 10
Für die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) schlägt die NPD-Fraktion den Abgeordneten Michael Andrejewski vor.
b.) Tagesordnungspunkt 11
Für die Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) schlägt die NPD-Fraktion die Abgeordneten Udo Pastörs und Birger Lüssow vor.
c.) Tagesordnungspunkt 12
Für die Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG) schlägt die NPD-Fraktion den Abgeordneten Raimund Borrmann vor.
d.) Tagesordnungspunkt 13
Für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) schlägt die NPD-Fraktion den Abgeordneten Tino Müller vor.
3. Fragestunde
Von insgesamt 10 Fragen in Fragestunde der 12. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 01.02.2007, stellt die NPD-Fraktion allein 8 Fragen.
Die Reihenfolge der Fragen auf der Tagesordnung ist jeweils durch die Nummer gekennzeichnet.
a) Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Udo Pastörs, MdL
Laut Medienberichten will die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) ihren Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der Erlaubnis zu Probebohrungen im Aufsuchungsfeld
Lübtheen begründen.
Frage 3: Hat die MIBRAG mittlerweile ihren Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der Erlaubnis zu Probebohrungen im Aufsuchungsfeld Lübtheen begründet und wenn ja, wie lautet der Inhalt der Begründung?
Frage 4: Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung gegen weitere Probebohrungen der MIBRAG im Aufsuchungsfeld Lübtheen zu ergreifen?
b) Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Raimund Borrmann, MdL
Bislang wurden 53 % der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommern als Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Derzeit findet eine Neubewertung dieser Gebiete statt, wobei nach jetzigem Kenntnisstand von einer Verminderung der Flächen ausgegangen werden muß.
Frage 5: Nach welchen Kriterien werden die Flächen künftig bewertet und wie unterscheiden sich die neuen Kriterien der Flächenbewertung von den bisherigen, so daß es zu einer veränderten Flächenbemessung kommt?
Es ist einer Äußerung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu entnehmen, daß die "naturnahe Waldbewirtschaftung" erhöht werden soll. Gegen die Buchenwaldbewirtschaftung soll laut des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bei einer europäischen Behörde Beschwerde eingereicht worden sein. Der Beschwerde sei nicht stattgegeben worden.
Frage 6: Wer war der Beschwerdeführer, sofern das Ministerium davon Kenntnis hat, und mit welcher Begründung wurde die Beschwerde abgelehnt und falls das Ministerium keine Kenntnis hat, wo konkret wurde die Beschwerde eingereicht?
c) Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit
Stefan Köster, MdL
Die Diskussion um eine Pflichtuntersuchung für Kinder reißt nicht ab. Spätestens nach dem Prozeß gegen die Mutter der kleinen Lea Marie aus Teterow, welche in mindestens 24 Fällen ihre Tochter mit Essig und Kalkreiniger schwer mißhandelte, ist eine Diskussion um einen wirksamen Schutz von Kindern vor Mißhandlung neu entflammt. Seit längerem werden diese Diskussionen auch schon auf Bundesebene geführt. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis z. B. entsprechende Weichenstellungen für pflichtige Untersuchungen vorgenommen werden. Im Saarland werden zwischenzeitlich Regelungen getroffen, welche diese Übergangszeit überbrücken sollen.
Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Zeit, bis es zu Änderungen auf Bundesebene kommt, durch Regelungen, die im Lande getroffen werden können, zu überbrücken?
Frage 8: Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um der Vernachlässigung und Mißhandlung von Kindern vorzubeugen?
Michael Andrejewski, MdL
Frage 9: Welchen Zwecken dienen die Programme "Stärkung der Demokratie - Bekämpfung von Rechtsextremismus" noch außer der Bekämpfung der NPD?
Frage 10: Inwieweit sollen zur Bekämpfung dessen, was die Landesregierung unter Rechtsextremismus versteht, auch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesetzt werden und waren diese ursprünglich zur beruflichen Weiterqualifikation und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestimmt?
4. Antrag "Nein zur Rente erst ab 67"
Antrag der NPD-Fraktion gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Zum Antrag hier
5. Antrag "Ablehnung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV"
Antrag auf Ablehnung vom Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV im Bundesrat.
Zum Antrag hier
Die Plenarsitzungen finden am 31.01.2007 ab 10 Uhr und am 01.02.2007 ab 9 Uhr statt.
Die Sitzungen können hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (hier).
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 30. Januar 2007
1. Dringlichkeitsantrag
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die NPD-Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß das von vielen Kommunen gezahlte Begrüßungsgeld für Neugeborene nicht bei der Hartz-IV-Berechnung herangezogen wird.
Zum Antrag hier
Zur Pressemitteilung hier
2. Wahlvorschläge
a.) Tagesordnungspunkt 10
Für die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) schlägt die NPD-Fraktion den Abgeordneten Michael Andrejewski vor.
b.) Tagesordnungspunkt 11
Für die Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) schlägt die NPD-Fraktion die Abgeordneten Udo Pastörs und Birger Lüssow vor.
c.) Tagesordnungspunkt 12
Für die Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG) schlägt die NPD-Fraktion den Abgeordneten Raimund Borrmann vor.
d.) Tagesordnungspunkt 13
Für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) schlägt die NPD-Fraktion den Abgeordneten Tino Müller vor.
3. Fragestunde
Von insgesamt 10 Fragen in Fragestunde der 12. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 01.02.2007, stellt die NPD-Fraktion allein 8 Fragen.
Die Reihenfolge der Fragen auf der Tagesordnung ist jeweils durch die Nummer gekennzeichnet.
a) Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Udo Pastörs, MdL
Laut Medienberichten will die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) ihren Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der Erlaubnis zu Probebohrungen im Aufsuchungsfeld
Lübtheen begründen.
Frage 3: Hat die MIBRAG mittlerweile ihren Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der Erlaubnis zu Probebohrungen im Aufsuchungsfeld Lübtheen begründet und wenn ja, wie lautet der Inhalt der Begründung?
Frage 4: Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung gegen weitere Probebohrungen der MIBRAG im Aufsuchungsfeld Lübtheen zu ergreifen?
b) Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Raimund Borrmann, MdL
Bislang wurden 53 % der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommern als Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Derzeit findet eine Neubewertung dieser Gebiete statt, wobei nach jetzigem Kenntnisstand von einer Verminderung der Flächen ausgegangen werden muß.
Frage 5: Nach welchen Kriterien werden die Flächen künftig bewertet und wie unterscheiden sich die neuen Kriterien der Flächenbewertung von den bisherigen, so daß es zu einer veränderten Flächenbemessung kommt?
Es ist einer Äußerung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu entnehmen, daß die "naturnahe Waldbewirtschaftung" erhöht werden soll. Gegen die Buchenwaldbewirtschaftung soll laut des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bei einer europäischen Behörde Beschwerde eingereicht worden sein. Der Beschwerde sei nicht stattgegeben worden.
Frage 6: Wer war der Beschwerdeführer, sofern das Ministerium davon Kenntnis hat, und mit welcher Begründung wurde die Beschwerde abgelehnt und falls das Ministerium keine Kenntnis hat, wo konkret wurde die Beschwerde eingereicht?
c) Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit
Stefan Köster, MdL
Die Diskussion um eine Pflichtuntersuchung für Kinder reißt nicht ab. Spätestens nach dem Prozeß gegen die Mutter der kleinen Lea Marie aus Teterow, welche in mindestens 24 Fällen ihre Tochter mit Essig und Kalkreiniger schwer mißhandelte, ist eine Diskussion um einen wirksamen Schutz von Kindern vor Mißhandlung neu entflammt. Seit längerem werden diese Diskussionen auch schon auf Bundesebene geführt. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis z. B. entsprechende Weichenstellungen für pflichtige Untersuchungen vorgenommen werden. Im Saarland werden zwischenzeitlich Regelungen getroffen, welche diese Übergangszeit überbrücken sollen.
Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Zeit, bis es zu Änderungen auf Bundesebene kommt, durch Regelungen, die im Lande getroffen werden können, zu überbrücken?
Frage 8: Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um der Vernachlässigung und Mißhandlung von Kindern vorzubeugen?
Michael Andrejewski, MdL
Frage 9: Welchen Zwecken dienen die Programme "Stärkung der Demokratie - Bekämpfung von Rechtsextremismus" noch außer der Bekämpfung der NPD?
Frage 10: Inwieweit sollen zur Bekämpfung dessen, was die Landesregierung unter Rechtsextremismus versteht, auch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesetzt werden und waren diese ursprünglich zur beruflichen Weiterqualifikation und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestimmt?
4. Antrag "Nein zur Rente erst ab 67"
Antrag der NPD-Fraktion gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Zum Antrag hier
5. Antrag "Ablehnung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV"
Antrag auf Ablehnung vom Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV im Bundesrat.
Zum Antrag hier
Die Plenarsitzungen finden am 31.01.2007 ab 10 Uhr und am 01.02.2007 ab 9 Uhr statt.
Die Sitzungen können hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (hier).