Eingeknickt: Die FDP als „Aufklärer“

Jeder politisch Interessierte verbindet mit den Liberalextremisten von der FDP nicht gerade ein besonderes staatspolitisches Verantwortungsbewußtsein. Weshalb die Liberalen deshalb ausgerechnet einen Narren an den Vorkommnissen im Zuge der staatsanwaltliche Hausdurchsuchung des Finanzministeriums gefunden haben, gab manchem Betrachter also Rätsel auf.

In ihrem Antrag mit dem Titel "Regierungserklärung zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Finanzministerium" wurde von den Liberalen gefordert, mehr Licht ins Dunkel der ministeriellen Fehde zwischen dem Finanz- und dem Justizressort zu bringen. "Diese Art des öffentlichen Umgangs zweier Landesbehörden miteinander belastet die Außendarstellung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und damit den Ruf des Landes erheblich.", heißt es darin. Denn während die Staatsanwaltschaft der dazumal von Frau Keler geleiteten Behörde Subventionsbetrug vorwirft, hebt diese den Fehdehandschuh auf und bezichtigt die vom Justizministerium zu verantwortende Hausdurchsuchung als rechtswidrig und irrational.

Die Freunde eines de-regulierten Nachtwächterstaates baten um Aufklärung und wollte sie dann aber doch nicht hören. Begründung: Man könne von der Regierung doch keine Information erwarten. Dies ist zweifellos richtig. Aber warum die FDP dies nicht öffentlich machen will, läßt sich wohl nur mit ihrem notorischen Drang nach Regierungsposten erklären.

Denn die Landtagsfraktion der FDP zeigt auch in dieser Episode stets Beflissenheit und läßt keine Gelegenheit ungenutzt, sich als potentiellen verlässlichen Juniorpartner – vielleicht schon in Vorbereitung auf kommende Wahlen – mal der einen und mal anderen Regierungspartei anzubiedern.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 24. Oktober 2008