Prozesskosten für Staatssekretär: NPD-Fraktion verlangt Antworten von der Landesregierung

Im Fall um die Prozesskostenübernahme durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Staatssekretär Peter Bäumer verlangt die NPD-Fraktion im Landtag nunmehr die Beantwortung einiger Detailfragen durch die Landesregierung.
 
Nach Medienberichten sind in dem laufenden Prozess bereits Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu Lasten der Landeskasse angefallen. Der Finanzstaatssekretär Bäumer ist wegen des Verdachts der Untreue angeklagt.
 
Mittels einer Kleinen Anfrage verlangt der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nunmehr die Beantwortung einiger konkreter Fragen. Hierbei geht es um die Rechtsgrundlage zur Übernahme der Kosten, der Art der Abrechnung, der genauen Höhe der bisherigen Kosten, der Auswahlkriterien der tätigen Anwaltskanzlei und um die Frage, wer, wann genau die Kostenübernahme veranlasst und beschlossen hat.
 
Zu seiner Anfrage nahm Udo Pastörs heute in Schwerin Stellung:
 
„Es hat schon mehr als einen Beigeschmack, wenn ein Landesbeamter wegen des Verdachts der Untreue angeklagt wird und im Falle einer Verurteilung bewiesenermaßen dem Fiskus des Landes einen Schaden zugefügt hätte, gleichzeitig auf Kosten des Landes den Anwalt bezahlt bekommt. Auf der einen Seite geht es um den Vorwurf, Beihilfe bei einem Subventionsbetrug in Höhe von 1,2 Millionen Euro geleistet zu haben, anderseits sollen schon jetzt Anwalts- und Prozesskosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Land angefallen sein. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wäre es in meinen Augen angebracht, diesen Sachverhalt mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 19. Februar 2015