Korruption im Gesundheitswesen: Bundesregierung greift NPD-Forderung auf
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, mit dem endlich der Straftatbestand der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ eingeführt werden soll. Damit greift der Bundesgesundheitsminister auch eine alte Forderung der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag auf.
Bereits im Oktober 2009 (Drs. 5/2852) forderte die NPD-Fraktion die damalige Landesregierung auf, über eine Bundesratsinitiative im Strafgesetzbuch den „Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ zu schaffen. Hintergrund hierzu war eine Gesetzeslücke, wonach zum Beispiel für Kassenärzte das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht zur Anwendung kam. Der damalige NPD-Antrag wurde von allen anderen Parteien im Landtag als „unnötig“ abgelehnt, es bestehe zudem kein Handlungsbedarf.
Im Januar 2013 erneuerte die NPD-Fraktion ihre Forderung. Unter dem Titel „Der Medizin-Mafia das Handwerk legen“ (Drs. 6/1488) forderte man die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft und verlangte erneut, den Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einzuführen.
Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, begrüßte den jetzigen Gesetzentwurf, kritisierte aber gleichzeitig die zögerliche Haltung der Bundespolitik:
„Vor mehr als fünf Jahren haben wir im Landtag gefordert, eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen und den Straftatbestand der Bestechlichkeit und der Bestechung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Längst hätte man handeln können und müssen. Wir begrüßen es natürlich, wenn endlich Bewegung in die Sache kommt, aber man fragt sich schon, warum die Bundespolitik wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, um im Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen nun endlich tätig zu werden? Festzustellen ist jedenfalls, dass die Haltung der anderen Fraktionen im Landtag nachweislich falsch war und ist. Die Forderungen der NPD-Fraktion werden ja nunmehr durch das Handeln der Bundespolitik nachhaltig bestätigt!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 28. Januar 2015
Bereits im Oktober 2009 (Drs. 5/2852) forderte die NPD-Fraktion die damalige Landesregierung auf, über eine Bundesratsinitiative im Strafgesetzbuch den „Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ zu schaffen. Hintergrund hierzu war eine Gesetzeslücke, wonach zum Beispiel für Kassenärzte das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht zur Anwendung kam. Der damalige NPD-Antrag wurde von allen anderen Parteien im Landtag als „unnötig“ abgelehnt, es bestehe zudem kein Handlungsbedarf.
Im Januar 2013 erneuerte die NPD-Fraktion ihre Forderung. Unter dem Titel „Der Medizin-Mafia das Handwerk legen“ (Drs. 6/1488) forderte man die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft und verlangte erneut, den Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einzuführen.
Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, begrüßte den jetzigen Gesetzentwurf, kritisierte aber gleichzeitig die zögerliche Haltung der Bundespolitik:
„Vor mehr als fünf Jahren haben wir im Landtag gefordert, eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen und den Straftatbestand der Bestechlichkeit und der Bestechung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Längst hätte man handeln können und müssen. Wir begrüßen es natürlich, wenn endlich Bewegung in die Sache kommt, aber man fragt sich schon, warum die Bundespolitik wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, um im Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen nun endlich tätig zu werden? Festzustellen ist jedenfalls, dass die Haltung der anderen Fraktionen im Landtag nachweislich falsch war und ist. Die Forderungen der NPD-Fraktion werden ja nunmehr durch das Handeln der Bundespolitik nachhaltig bestätigt!“