Sozialtourismus stoppen – Deutsche Gelder für deutsche Aufgaben

Unser Land wird immer attraktiver für Fremde aus der ganzen Welt. Doch leider handelt es sich hierbei nicht nur um Urlauber, die ein paar schöne Tage am Ostseestrand, bei den Kreidefelsen auf Rügen oder aber an der Mecklenburgischen Seenplatte genießen wollen. Nein, ganz im Gegenteil, Mecklenburg-Vorpommern gerät immer weiter in den Fokus von Asylschnorrern, also jenen Fremden, die es in erster Linie auf unsere Sozialkassen abgesehen haben. Im vergangenen Jahr erhielten in unserem Bundesland bereits 4.367 Ausländer Gelder und Gutscheine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das entspricht einer Steigerung um 39,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr!

Heim statt Zuwanderung – grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung

Und es ist kein Ende in Sicht. Allein von Januar bis Juli dieses Jahres wurden deutschlandweit schon wieder über 97.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 62,2 Prozent. Dabei hatten nach gängiger Rechtsprechung gerade einmal 1,5 Prozent der Antragsteller einen Anspruch auf Asyl nach § 16a Grundgesetz. Das Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, findet aufgrund des massenhaften Missbrauchs durch Wirtschaftsflüchtlinge in der Praxis kaum noch Anwendung und ist durch die fortgesetzte Asylantragstellung durch Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen und die damit eindeutig als Scheinasylanten einzuordnen sind, extrem missbrauchsanfällig geworden.

Die Vorgehensweise, einen Asylantrag zu stellen, ohne tatsächlich politisch verfolgt zu sein, ist nämlich völlig legal und zeigt damit eindeutig die Schwachstellen des derzeitigen Asylsystems auf. Außerdem wird das Prinzip der Gewaltenteilung für den Bereich der Asyl- und  Ausländerpolitik auch praktisch außer Kraft gesetzt, da die Urteile der Verwaltungsgerichte regelmäßig nicht vollstreckt werden oder weil die Exekutive das Unterlaufen der Vollstreckungsmaßnahmen duldet. Über sogenannte Härtefallkommissionen und durch die Gewährung von Kirchenasyl werden der Rechtswillkür endgültig Tür und Tor geöffnet. Dabei wird das Unterlaufen von Gerichtsurteilen immer mehr ein Akt der Normalität.

In der Regel bringt die Fortsetzung dieser Politik, nach dem Prinzip „Bleiberecht für alle“, die Kommunen sowie den Staat an die Grenzen der finanziellen und sozialen Belastbarkeit. Daher muss dieser Zustand schnellstmöglich beendet werden. Die NPD-Fraktion hatte deshalb mit dem Antrag „Ausplünderung der Sozialkassen beenden - Ausweisung statt Leistungen für Sozialbetrüger!“ (Drs. 6/3055) in der letzten Plenarsitzung den Finger in die Wunde gelegt. Nun reichte die nationale Opposition für die kommende Landtagssitzung eine weitere parlamentarischen Initiative „Heimat statt Zuwanderung – grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung“ (Drs. 6/3247) ein. Der NPD-Fraktion, um ihren Vorsitzenden Udo Pastörs, geht es einmal mehr darum, den Multikulti-Fanatikern die Fakten offen zu legen und sich mit Nachdruck für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse einzusetzen.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 11. September 2014