„Lustreise“ des Ältestenrates: NPD-Fraktion schaltet den Landesrechnungshof ein

Der Ältestenrat des Landtages plant im März 2014 eine Reise in die Sonne. In Portugal und Spanien will man sich unter anderem über die Organisation des Wasserrettungswesens informieren.

Der Ältestenrat hat eigentlich die Aufgabe, die Präsidentin des Landtages bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. So legt das Gremium zum Beispiel die Tagesordnung für die Landtagssitzungen fest. Bei der geplanten „Lustreise“ wurden offenbar auch weitere Termine zu den Themen ökologische Landwirtschaft und Tourismuswirtschaft angefragt. Nur hier wären – wenn überhaupt – die entsprechenden Fachausschüsse des Landtages gefragt. Eine Erklärung, weshalb sich ausgerechnet der Ältestenrat auf diese Erkundungstour machen soll, ist weit und breit nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund hat die NPD-Landtagsfraktion nunmehr den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Nationalen hätten gerne eine Einschätzung der obersten Kassenprüfer des Landes, ob die geplante „Dienstreise“ wirklich im Einklang mit den Aufgaben des Ältestenrates steht oder ob hier nicht in haushaltsrechtlich bedenklicher Art und Weise Steuergelder unnötig verausgabt werden.

Bei der Prüfung des Sachverhaltes soll der Landesrechnungshof auch einem Hinweis nachgehen, wonach die Reise bereits gebucht worden sein soll, bevor der Ältestenrat selber einen entsprechenden Beschluss herbeiführt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, kritisierte die geplante Reise scharf: „Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich selber Mitglied des Ältestenrates und kann deshalb dessen eigentliches Betätigungsfeld genau beurteilen. Für mich sind der Gegenstand der Reise und die Reiseziele nicht mit den Aufgaben dieses Gremiums in Verbindung zu bringen. Eine Teilnahme seitens der NPD-Fraktion wird es selbstverständlich nicht geben. Es mutet auch als schlechter Scherz an, wenn der NPD-Fraktion nachweislich falsche Vorwürfe zur Wirtschaftsführung gemacht werden, aber gleichzeitig die Präsidentin des Landtages meint, auf Kosten des Steuerzahlers samt Gefolge die iberische Halbinsel erkunden zu müssen. Ich kann nur hoffen, der Landesrechnungshof kommt nach Prüfung der Angelegenheit zu der Empfehlung, von der geplanten Dienstreise doch noch Abstand zu nehmen.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 29. Januar 2014