EEG wird zu einer Strafsteuer für private Haushalte

In der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Energiewende sicher und bezahlbar gestalten" feierte der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Seidel sich selber und die Energiepolitik seiner Partei seit Beginn der 90er Jahre.

Dabei verlor er ebenso wie der neue Energieminister Pegel die Auswirkungen der Energiewende für die privaten Haushalte aus den Augen. Sie reden von einem breiten bundesweiten Konsens - verlässlichen Rahmenbedingungen - Eckpunktepapieren - Signalen aus der Industrie - wirtschaftlichen Erfolgsaussichten - finanziellen Anreizen - Dialogen - Ambitionen und Zukunftsperspektiven - riesigen Wirtschaftschancen für unser Land - usw.

Und während der rote Bundesminister Gabriel seine Amtszeit mit einem Kohlestrom-Schutzgesetz startet, bleiben wir in der EU - trotz kopfloser und übereilter Abschaltung von 8 Kernkraftwerken - nach wie vor der größte Netto-Exporteur von Strom. Mit der exportierten Strommenge von fünf bis sechs großen Kernreaktoren machen die deutschen Stromriesen Milliardengewinne.

An dieser Stelle musste der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs das Wort für den kleinen Mann ergreifen!

Während die Industrie im Schnitt 15,1 Cent je Kilowatt-Stunde zahlt, müssen die privaten Endverbraucher 26 Cent und mehr je Kilowatt-Stunde auf dem Tisch blättern. Zusammen mit einer völlig fehlgeleiteten Sozialpolitik hat das zur Folge, daß aktuell mehr als 300.000 Geringverdienern der Strom und Gras abgedreht wird, weil sie ganz einfach ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können.

Somit verkommt die sogenannte Energiewende zu einer zusätzlichen Strafsteuer für private Haushalte, was man auch daran erkennen kann, daß die Zahl der von der EEG freigestellten Unternehmen rasant ansteigt. 2010 waren es ca. 300, Ende 2013 bereits 1720 und für dieses Jahr sollen es laut Prognose 2800 sein.

Zusätzlich haben wir Steuerzahler auch noch für die Milliarden staatlicher Subventionen, die auf keiner Stromrechnung auftauchen, aufzukommen.

Für den privaten Stromkunden bedeutet das EEG schon lange - Armut aus der Steckdose!

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 29. Januar 2014