Neues Bildungsfreistellungs-Gesetz = BRD-Staatsbürgerkunde durch die Hintertür

Wer als Beschäftigter an einer anerkannten Weiterbildungs-Veranstaltung teilnimmt, hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Im Gegenzug bekommt der Arbeitgeber auf Antrag das für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlende Arbeitsentgelt erstattet, eine an sich bewährte Regelung, die sich sowohl auf die Qualifizierung für ein Ehrenamt und die gesellschaftspolitische Weiterbildung als auch auf das mindestens ebenso wichtige Feld der beruflichen Fortbildung bezog.

Das Problem: Oftmals war der entsprechende Haushaltstitel bereits im Frühjahr ausgeschöpft bzw. durch Bewilligungen gebunden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre stellten einmal mehr sehr eindrucksvoll das große Interesse an der beruflichen Weiterbildung unter Beweis.

Umso befremdlicher mutet das ursprüngliche Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung an, diesen Bereich in der Neufassung des Bildungsfreistellungs-Gesetzes von der Erstattung an den Arbeitgeber auszunehmen. Die Rechnung ist einfach, würde doch auf diese Weise mehr Geld für die politische Weiterbildung „freigeschaufelt".

Immerhin lenkte das Land nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftsverbände ein -- es sei angesichts der Fachkräfte-Situation das falsche Signal, die berufliche Weiterbildung von der Erstattungspflicht auszunehmen. Für kleine und mittlere Unternehmen besteht also weiterhin die Möglichkeit der Kostenerstattung an den Arbeitgeber.

Und was sich hinter dem fast schon geilen Lechzen nach „politischer Weiterbildung" in Wahrheit verbirgt, verdeutlichte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) während der Sozialausschußsitzung vom 6. November: Mit der Novellierung des Gesetzes solle ein Beitrag zum Anti-Rechts-Kampf geleistet werden.

David Petereit, bildungspolitischer Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, machte einmal mehr deutlich, daß es den Verantwortlichen im Kabinett einzig und allein „um eine Umverteilung der Mittel an die Träger der so genannten politischen Weiterbildung" gehe. Die Weiterbildung für ein Ehrenamt diene insofern „als Feigenblatt für die grenzenlos unverschämte Umverteilung von Steuergeldern an einschlägige Kreise." Die nationale Opposition jedenfalls wolle „weder BRD-Jubelpropaganda noch Agitation gegen nationale Kräfte noch die Finanzierung linksextremer Kanäle."

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 12. Dezember 2013