Mehr Geld für Begabtenförderung und Bibliotheken einplanen!

Zu den insgesamt 17 Änderungsanträgen seiner Fraktion für den Bereich Bildung bezog der NPD-Abgeordnete David Petereit noch einmal ausführlich Stellung.

Die Möglichkeit, um Mittel einzusparen bzw. andere Titel aufzustocken, biete auch der Entwurf für die kommenden beiden Haushaltsjahre. So sollen politische Stiftungen und die Jugendverbände der Parteien in den Jahren 2014 und 2015 von neuem jeweils 250.000 Euro erhalten. Petereit erinnerte in diesem Zusammenhang an die umfangreichen Mittel, die an Parteien ausgereicht werden: 2012 waren es bereits 150,8 Millionen, zuvor über Jahre immerhin schon 133 Millionen.

„Die Parteien bekommen vom Steuerzahler also ohne jeden Zweifel auskömmliche finanzielle Mittel, um so auch ihre Nachwuchsarbeit zu finanzieren, was auch für die Stiftungen gelten sollte." Auf diese Weise „könnte auch endlich ein Zeichen gegen die von Staatsrechtlern immer wieder kritisierte Selbstbedienungsmentalität der Parteien gesetzt werden", begründete Petereit den Vorstoß.

Einsparmöglichkeiten ergäben sich auch bei den Projekten für „Toleranz" und „Demokratie", „die nach allen bisher gemachten Erfahrungen dem aus Steuermitteln finanzierten Dauerwahlkampf gegen national-oppositionelle Kräfte dienen." Auch „mit ,Toleranz' haben die Projekte überdies immer weniger gemein, da dort nicht selten bekennende Linksextremisten Unterschlupf finden."

Auch werde „Demokratie" in der offiziellen Sichtweise auf Parlaments-Wahlen reduziert, „während die NPD seit Jahrzehnten für die Einführung von Volksabstimmungen auf nationaler Ebene eintritt." Folgerichtig beantragte die nationale Opposition die Streichung der Mittel für jene Projekte.

Mehr Geld soll nach Auffassung der Nationalen in Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit fließen. Für Bibliotheken verlangte die NPD eine Erhöhung der Ansätze von 322.000 auf eine Million Euro.

Übrigens: Vereine für Begabtenförderung werden laut den Plänen des Landes mit kümmerlichen 18.000 Euro pro Jahr abgespeist, während der Staat im selben Atemzug hunderte Milliarden für Pleitestaaten und Euro-Rettungsschirme verschleudert. Um als Nation überhaupt noch eine Perspektive zu besitzen, sind angemessene Investitionen in die Begabtenförderung neben familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aber dringender notwendig als jemals zuvor.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 12. Dezember 2013