Mittelzentren in Pommern: Vorhaben schwergewichtig, Datenbasis mager

Zumindest auf dem Papier werden dem einen oder anderen Mittelzentrum im strukturschwachen Vorpommern gute Entwicklungschancen eingeräumt. Mit aussagekräftigen und auch aktuellen Grunddaten kann die Landesregierung aber kaum aufwarten. Das geht aus Kleinen Anfragen des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs hervor.

In der Strategie „Wirtschaftliche Entwicklung für Vorpommern“ hört es sich wohlklingend an: „Neben einer … Schwerpunktsetzung auf Leitbranchen wird eine regionale Schwerpunktsetzung die größtmöglichen regionalwirtschaftlichen Effekte hervorbringen. Neben den Zentren Greifswald und Stralsund gelten dabei allgemein Mittelzentren (Anklam, Bergen, Grimmen, Pasewalk, Ribnitz-Damgarten, Ueckermünde und Wolgast - d. Red.) als erfolgversprechende Schwerpunkte, wobei hier jeder Einzelfall genau zu beachten ist.“

Um sich ein erstes Bild von der ökonomischen Ausgangslage in den einzelnen Mittelzentren zu verschaffen, stellte der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs eine Kleine Anfrage. Er erkundigte sich nach der Zahl der Unternehmen, gegliedert nach Wirtschaftsabteilungen und –gruppen, sowie der jeweiligen Anzahl der Beschäftigten. In der Antwort präsentiert das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung lediglich die Anzahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer der jeweiligen Zentren (Stand: 4. Juni 2013).   

Weitere Zahlen zu den erfragten Strukturangaben der Mittelzentren liegen der Landesregierung nach eigener Aussage nicht vor.

Recht genaue Angaben macht das Land hingegen hinsichtlich des so genannten periodischen Bedarfs (Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, etc. - Anlage der Drucksache 6/2238). In diesem Zusammenhang wird auch auf eine frühere Anfrage Pastörs‘ verwiesen. Thema hierbei ist das Zentrale-Orte-System, das „Schwerpunkte der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung“ enthält, wozu auch die Mittelzentren gehören. Wer die Antwort (Drucksache 6/1316) genauer liest, dürfte einigermaßen erstaunt sein: Liegt der Auflistung von Einwohnerzahlen, Beschäftigten oder Verkaufsflächen doch Datenmaterial der Jahre 2001, 2002 und 2003 zugrunde.

Zu den Antworten der Landesregierung erklärte Udo Pastörs:

„Gewiß, die Landesregierung zählt die Mittelzentren zu den ,erfolgversprechenden Schwerpunkten‘ im vorpommerschen Raum. Das sind zunächst einmal wohltönende Worte aus dem fernen Schwerin. Um landesseitig aber wirklich seriöse und zielführende Entscheidungen treffen zu können, bedarf es zunächst einmal eines ausreichenden und auch aktuellen Datenmaterials. Beides kann die Landesregierung im vorliegenden Fall so gut wie nicht anbieten. Ein genaues Bild von der Lage hat sie ganz offensichtlich nicht. Bleibt zu hoffen, daß es sich angesichts der äußerst schmalbrüstigen Angaben nicht um ein schlechtes Omen handelt. Oder lautet das Motto für die Mittelzentren in Pommern etwa: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott?“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 11. November 2013