Zuschüsse für Privatschulen: Antrag zur Glättung der Wogen

Der Antrag der Koalitionäre klingt auf den ersten Blick nach „Friede, Freude, Eierkuchen": Zum einen möge sich der Landtag zu den Schulen in freier Trägerschaft „als einer wünschenswerten Ergänzung des Schulwesens" bekennen. Dabei soll die Landesregierung im Hinblick auf finanzielle Unterstützung ihren Ermessensspielraum zugunsten der freien Schulen nutzen.

Zum zweiten sollte das Parlament sämtliche Träger der Privatschulen auffordern, „diesen Prozeß durch eine zeitnahe und transparente Offenlegung ihrer tatsächlichen Kosten zu unterstützen."  

In Wahrheit dient die Initiative, die einen gewissen Schaufenster-Anstrich besitzt, der Glättung der Wogen innerhalb der Koalition. Im Sommer trat Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) mit einer neuen, auf einem Gerichtsurteil fußenden Verordnung ans Licht der Öffentlichkeit. Demzufolge sollten bei der Berechnung der Landeszuschüsse nur noch die tatsächlich in den freien Schulen anfallenden Lehrerpersonalkosten zugrunde gelegt werden. Bislang erhielten freie allgemeinbildende Schulen vom Land 50 bis 85 Prozent des Kostensatzes, den das Land pro Schüler an einer staatlichen Einrichtung ausreicht.

Das rief neben den Trägern CDU-Fraktionschef Vincent Kokert auf den Plan: Weitere Nachteile für Privatschulen wolle man nicht länger hinnehmen. Wenn als Folge der Verordnung das Schulgeld erhöht werden müßte oder gar die Schließung von Einrichtungen drohe, müsse die Landespolitik noch einmal in Klausur gehen.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery wandelte bezüglich seiner Wortwahl gar auf den Spuren Walter Ulbrichts: „Niemand hat die Absicht, eine Freie Schule vom Markt zu nehmen oder Privatschulen zu malträtieren." Um den 7. Oktober herum einigten sich die beiden Koalitions-Fraktionen schließlich darauf, die im Entwurf des Landeshaushalts 2014/15 eingeplanten Mittel in voller Höhe auszureichen.

Der bildungspolitische Sprecher der NPD-Fraktion David Petereit verwies darauf, daß Private in struktureller Hinsicht Lücken schlossen, „die der Staat erst zugelassen hat, was beschämend genug sein sollte." Andererseits müßte in einem „bundeseinheitlichen, flächendeckenden und dem Volk verpflichteten Bildungssystem die jetzige Diskussion überhaupt nicht geführt werden."

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 11. Oktober 2013