Aktion "sauberer Spitzel" entfällt vorläufig

Gleich zwei Anträge, die bereits auf die Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung gesetzt worden waren, zogen Grüne und Linke in einem ihrer seltenen lichten Momente lieber wieder zurück.

Bei dem einen handelte es sich um einen Gesetzesentwurf, mit dem eine neue Art von Verfassungsschutzspitzel auf den Weg gebracht werden sollte. Edel, hilfreich und gut, ohne Straftaten in seiner Vergangenheit und nicht abhängig von finanziellen Zuwendungen der Geheimdienstler. Motiviert von was? Begeisterung für den BRD-Staat und den multikulturellen Gedanken?

Irgendwer könnte den Ökophantasten zugeflüstert haben, daß das Anwerben von Verrätern ohne unschöne Methoden wie Bestechung und Erpressung  nicht funktioniert, und daß Zuträger, die ihre eigenen Leute hintergehen, als Kandidaten für die Heiligsprechung eher nicht in Frage kommen. Ohne charakterlichen Abschaum kommt man in diesem Geschäft nun mal nicht aus.

Der zweite Antrag, auf dessen Einbringung die Linken verzichteten, war darauf gerichtet, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags für Korrekturen und Reformen in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Das entfällt nun. Vielleicht gibt es ja Erkenntnisse über den NSU, die so gar nicht ins linke Weltbild passen wollen
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 11. Oktober 2013