Linkes Gezeter stinkt zum Himmel

Ausländer-Lobbyist schmeißt mit Humanphrasen und Verleumdungen um sich

„Illegale Einwanderer: Landkreis bleibt auf hohen Kosten sitzen“, titelte die Ostseezeitung und machte auf die Problematik an der deutsch-polnischen Grenze aufmerksam. Denn immer mehr Tschetschenen reisen aus der russischen Förderation illegal über Polen nach Deutschland ein. Der einzige Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, mit direkter Auslandsgrenze, nämlich der Großkreis Vorpommern-Greifswald (VG), schlägt Alarm. Dem Ansturm aus dem Osten hat man nur schwer etwas entgegenzusetzen. Hohe finanzielle Kosten für die Unterbringung sind die Folge. Die Verwaltung erscheint rat- und machtlos.

Grund genug für die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag das Thema aufzugreifen und die Landesregierung aufzufordern, die Aufwendungen, die dem Landkreis Vorpommern-Greifswald durch Unterbringung und Verpflegung illegal eingereister und auf ihre Abschiebung wartender Ausländer bislang erbracht hat und womöglich noch erbringen wird, aus Landesmitteln dem Landkreis wieder zu erstatten.

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag lehnten die etablierten Parteien im Schweriner Landtag im Juni ohne Gegenrede ab, sodass dieser in der Septembersitzung erneut auf die Tagesordnung kam.

„Landesregierung soll für Versagen aufkommen.“

In seiner Rede warnte der aus der Uecker-Randow Region stammende NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller vor den immer noch haltlosen Zuständen in der Grenzregion. Müller verwies u.a. auf den Sozialamtsleiter im Großkreis VG, Gerd Hamm (CDU): „Wir wissen langsam nicht mehr, wie wir das bewerkstelligen sollen.“

Daß diese Hilferufe wohl selbst bei seinem Parteikommpane und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf taube Ohren stoßen, dürfte dem Sozialamtsleiter bitter böse aufhorchen lassen. Denn Caffier hatte in der Landtagsdebatte zu den illegalen Einwanderern aus Tschetschenien nichts beizutragen.

„Lobhuldigung des linksradikalen Spektrums.“

Stattdessen schickten die Verfechter des Schweriner Wegs den aus Irak stammenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Hikmat Al Sabty, vor. Was der Vorzeige Berufsantifaschist und Ausländer-Lobbyist dann aber vor dem Rednerpult ablieferte, schlug dem Fass den Boden aus. In einem verbalen Rundumschlag geiferte er auf alles Nationale und verfing sich sogar in „Lobhuldigungen des linksradikalen Spektrums“, wie es der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, in seiner Gegenrede bezeichnete. Al Sabty lobte nämlich ausdrücklich die Protestaktionen in den vergangenen Wochen in Rostock, bei denen es anlässlich NPD-Kundgebungen zu gewaltsamen Übergriffen durch Linksextremisten gekommen ist.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 06. September 2013