Doppelhaushalt 2013/2014 im Landtag eingebracht

Die Landesregierung hat ihren für die Jahre 2013 und 2014 geplanten Haushalt im Landtag eingereicht.

Das umfangreiche Zahlenwerk wird anschließend in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und in stundenlangen Ritualen beraten. Veränderungen wird es angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse keine geben, bestenfalls Korrekturen. Die Änderungsanträge der Opposition wird man wahlweise schon in den Ausschüssen oder spätestens in der Plenarsitzung des Landtages im Dezember abbügeln.

Zwar vermeidet das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erneut die Aufnahme einer Neuverschuldung, es gelingt aber im Gegenzug auch keine Schuldentilgung mehr.

Die Verschuldung des Landes liegt konstant bei 10,3 Milliarden Euro, hierfür werden trotz historisch niedrigem Zinsniveau pro Jahr fasst 370 Millionen Euro an Zinsen fällig.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, nahm aus nationaldemokratischer Sicht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung Stellung. Hierbei nannte er wichtige Zahlen und Fakten, die Ministerpräsident Sellering in seiner Einbringungsrede bewusst „vergessen" und verdrängt hatte.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 04. September 2013