Keine Privatisierung von Trinkwasser!

„Dem geübten Betrachter bleibt es nicht verborgen, die Bundestagswahl steht bevor. Wenn eine Bürgerinitiative in kurzer Zeit über 1 Mio. Unterschriften sammelt, um gegen die Privatisierung des Wassers zu demonstrieren, und eine weitere Aktion eines Netzwerkes in nur 3 Tagen 145.000 Unterstützer vereint, lässt sich aus diesem Thema politisches Kapital schlagen!“, so die Feststellung des NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster.
 
Und wohl nur darum forderten die beiden Regierungsfraktionen jetzt in einem Antrag: „Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln – EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden.“
 
Schon im Punkt 13 des letzten Wahlkampfprogramms verlangte der NPD-Landesverband MV: „Öffentliche Infrastruktur ist Eigentum des Volkes, da sie von ihm entwickelt und geschaffen wurde, seinem Leben und seiner Weiterentwicklung dient. Wir wollen das Volkseigentum erhalten, bereits Privatisiertes in die Hand des Volkes zurückführen und es qualitativ weiterentwickeln.“
 
Im Gegensatz zu CDU und SPD bezieht die NPD diese Forderung aber nicht nur auf das Trinkwasser, sondern auch auf die Stromversorgung, Krankenhäuser, Bahn, Verkehrswege und vieles mehr, das regelrecht an Spekulanten und „Heuschrecken“ verschleudert wird.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 22. März 2013