Petitionsbericht offenbart starke Defizite im Verkehrswesen, neue Rundfunk- und Fernsehgebühren stoßen auf Unverständnis

Der Petitionsausschuß hat seinen turnusgemäßen Bericht dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Deutlich zeigte der Bericht, daß die Bürger des Landes zahlreich von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, Eingaben an den Petitionsausschuß zu richten.

Besonders die Probleme im Verkehrswesen und zu den Rundfunk- und Fernsehgebühren standen wieder mal im Mittelpunkt. Hier zeigte sich deutlich, wie ablehnend die Bürger zu der neuen GEZ-Abgabe stehen. Auch die Probleme um die nach wie vor ungelöste Frage des zunehmenden Lkw-Schwerlastverkehrs auf der Bundesstraße 104 beschäftigten den Petitionsausschuß in mehreren Sitzungen.

Zu dem Bericht nahm der NPD-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuß Tino Müller Stellung. Er unterstrich besonders die Ungerechtigkeit, die mit der neuen Beitragspflicht für die Rundfunk- und Fernsehgebühren entstanden.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2013