Landtag hebt politisch motiviert Immunität von NPD-Abgeordneten auf

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Die Linke die Immunität der NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufgehoben.

Damit werden weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock ermöglicht. Die Justiz ermittelt gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden Pastörs, weil dieser die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als „Gesinnungsextremistin" beleidigt haben soll. Der NPD-Abgeordnete David Petereit soll ein entsprechendes Zitat im Internet verbreitet haben.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Udo Pastörs sieht der juristischen Auseinandersetzung nach eigenen Aussagen gelassen entgegen. In einer entsprechenden Videobotschaft zeigt sich der NPD-Fraktionsvorsitzende optimistisch und geht davon aus, die von ihm gewählten Formulierungen stellen nicht den Straftatbestand der Beleidigung dar, sondern fallen vielmehr eindeutig unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Offenbar sind die Ermittlungen der Justiz und die Aufhebung der Immunität rein politisch motiviert.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 30. Januar 2013