CDU und SPD stemmen sich gemeinsam gegen mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide!

Bürgerbegehren, die Bürgerentscheide nach sich ziehen, sind in MV nach wie vor selten. Regelmäßig scheitern sie an ihrer „mangelnden Zulässigkeit“. Dafür ist die aktuelle Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Ein Gesetzentwurf, der durch Änderungen hier Abhilfe schaffen wollte, ist natürlich auch von der NPD-Landtagsfraktion unterstützt worden. Durch die geschlossene Ablehnung seitens der Abgeordneten von CDU und SPD bleibt alles beim Alten. „Mehr Demokratie zu wagen“ sieht anders aus!!!

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 30. Januar 2013