Justiz wird offenbar gezielt gegen NPD-Abgeordnete in Stellung gebracht
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat einen Antrag gestellt, die Immunität der NPD-Abgeordneten Pastörs und Petereit aufzuheben.
Auf der Landtagssitzung Ende Januar wird der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen und die Immunität der beiden nationalen Politiker aufheben. Hintergrund hierzu ist das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Rostock, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die NPD-Abgeordneten einleiten zu können.
Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wird vorgeworfen, er habe die Landtagspräsidentin gröblich beleidigt. Pastörs habe Frau Bretschneider unter anderem als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnet. Der Abgeordnete David Petereit habe entsprechende Zitate seines Fraktionsvorsitzenden zudem im Internet verbreitet.
Mit dem erneuten Verfahren soll offenbar der seit längerer Zeit eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, die nationalen Aktivisten und Abgeordneten mit möglichst vielen juristischen Maßnahmen zu torpedieren und in der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu behindern. Eine offensichtlich weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird scheinbar gezielt hierzu in Stellung gebracht.
Zu dem erneuten Ermittlungsverfahren nahm der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Köster, heute Stellung:
„Unabhängig von den Erfolgsaussichten oder einer strafrechtlichen Relevanz sollen der nationalen Opposition offensichtlich juristische Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Es steht für uns außer Frage, daß die selbsternannten „demokratischen" Abgeordneten der Immunitätsaufhebung zustimmen werden. Ein Großteil dieser feinen Damen und Herren dürfte sich mit der Sachlage noch nicht einmal befaßt haben. Hauptsache es erfolgen Maßnahmen gegen „Rechts"!
Immer deutlicher wird, daß in der Bundesrepublik alle jene, die eine andere - von der herrschenden abweichende - Meinung vertreten, von der politischen Klasse diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt werden. Die Verfolgung Andersdenkender ist in unserer Heimat allgegenwärtig. Zugespitzte politische Formulierungen sollen offenbar nur noch für die politische Klasse zulässig sein. Es ist seit langer zeit absehbar, daß wir uns auf der Zielgerade zu einer Meinungsdiktatur befinden. Entsprechende Kommentare aus dem Milieu der politischen Klasse, wonach selbst EU-kritische Meinungen strafrechtlichgeahndet werden sollten, lassen sehr tief blicken.
Es stellt sich immer häufiger die Frage, in welchem Maße der Rechtsstaat mittlerweile ausgehebelt sein muß! Unsere Kameraden werden sich auch von diesen neuerlichen erfolgungsmaßnahmen nicht beeindrucken lassen und sich konsequent weiter politisch für die Souveränität unseres Volkes einsetzen!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 18. Januar 2013
Auf der Landtagssitzung Ende Januar wird der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen und die Immunität der beiden nationalen Politiker aufheben. Hintergrund hierzu ist das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Rostock, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die NPD-Abgeordneten einleiten zu können.
Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wird vorgeworfen, er habe die Landtagspräsidentin gröblich beleidigt. Pastörs habe Frau Bretschneider unter anderem als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnet. Der Abgeordnete David Petereit habe entsprechende Zitate seines Fraktionsvorsitzenden zudem im Internet verbreitet.
Mit dem erneuten Verfahren soll offenbar der seit längerer Zeit eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, die nationalen Aktivisten und Abgeordneten mit möglichst vielen juristischen Maßnahmen zu torpedieren und in der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu behindern. Eine offensichtlich weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird scheinbar gezielt hierzu in Stellung gebracht.
Zu dem erneuten Ermittlungsverfahren nahm der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Köster, heute Stellung:
„Unabhängig von den Erfolgsaussichten oder einer strafrechtlichen Relevanz sollen der nationalen Opposition offensichtlich juristische Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Es steht für uns außer Frage, daß die selbsternannten „demokratischen" Abgeordneten der Immunitätsaufhebung zustimmen werden. Ein Großteil dieser feinen Damen und Herren dürfte sich mit der Sachlage noch nicht einmal befaßt haben. Hauptsache es erfolgen Maßnahmen gegen „Rechts"!
Immer deutlicher wird, daß in der Bundesrepublik alle jene, die eine andere - von der herrschenden abweichende - Meinung vertreten, von der politischen Klasse diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt werden. Die Verfolgung Andersdenkender ist in unserer Heimat allgegenwärtig. Zugespitzte politische Formulierungen sollen offenbar nur noch für die politische Klasse zulässig sein. Es ist seit langer zeit absehbar, daß wir uns auf der Zielgerade zu einer Meinungsdiktatur befinden. Entsprechende Kommentare aus dem Milieu der politischen Klasse, wonach selbst EU-kritische Meinungen strafrechtlichgeahndet werden sollten, lassen sehr tief blicken.
Es stellt sich immer häufiger die Frage, in welchem Maße der Rechtsstaat mittlerweile ausgehebelt sein muß! Unsere Kameraden werden sich auch von diesen neuerlichen erfolgungsmaßnahmen nicht beeindrucken lassen und sich konsequent weiter politisch für die Souveränität unseres Volkes einsetzen!“