Das Märchen von der Polizeistrukturreform und der Grenzkriminalität

Die Polizeistrukturreform stärkt die Präsenz der Polizei vor Ort, diese Worte hörte man in der Vergangenheit seitens der Regierungskoalition aus SPD/CDU in Schwerin nur all zu oft. Die Reformpläne des Innenministers Lorenz Caffier (CDU), die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit weiterem Stellenabbau zu straffen und gleichzeitig die Sicherheit in den Regionen und auf den Straßen zu steigern, sind sang und klanglos gescheitert.

Im Zuge des Schengen-II-Abkommens und der Erweiterung der EU-Binnenmarktgrenzen öffnete man gerade den kriminellen osteuropäischen Banden Tür und Tor, um sich in Deutschland zu bedienen, und alles, was nicht niet- und nagelfest ist, nach Osteuropa zu verschleppen. Vor allem unsere Landsleute in den Grenzgebieten zu Polen sind diesem Schicksal hilflos ausgeliefert.

Attestiert wurde das dem Innenminister erneut durch die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag. Der NPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Andrejewski, erkundigte sich mit einer kleinen Anfrage (Drucksache 6/1172) nach dem Datenmaterial zu Tatverdächtigen und Straftaten aus den letzten Jahren im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg.

Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den Zahlen der sogenannten nichtdeutschen Tatverdächtigten. Die Antwort der Landeregierung gibt hierzu einige interessante und zugleich schockierende Einblicke. So ist dem Zahlenmaterial zu entnehmen, daß in den einzelnen Polizeiinspektionen (PI), welche dem zuständigen Polizeipräsidium unterstellt sind, eine deutliche Steigerung der Anzahl ausländischer Tatverdächtigter zu entnehmen ist.

So betrug der Anteil alleine im Jahr 2011 bei dem Tatdelikt „Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ im Bereich der PI Anklam in dieser Gruppe 19,4 % und bei „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ 14 % aller Tatverdächtigten. Zum Vergleich, im Jahre 2008 waren es 8,5 % und 10,7 %  nichtdeutsche Tatverdächtigte. Ähnlich schockierende Zahlen mit weiteren Strafdelikten treffen auch auf die anderen PI’s Neubrandenburg und Stralsund zu.

Im Bereich der Sexualstraftaten nimmt die PI Neubrandenburg eine Ausnahmestellung ein, in keiner anderen Direktion liegt der Anteil der Ausländer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 23,2 % so hoch.          
  
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage äußerte sich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Michael Andrejewski:

„EU-Osterweiterung, Polizeistrukturreform, Abbau der Bundespolizei und geplante Übertragungen von Polizeiaufgaben auf private Firmen, schon jetzt gleichen Teile unseres Landes einem Abendteuerspielplatz für osteuropäische Diebesbanden und kriminelle Horden. Allein 2011 konnte im Bereich der PI Anklam lediglich nahe zu jede zweite Straftat aufgeklärt werden. Die Ausdünnung der Polizei auf Landes- und Bundesebene bringt die Bürger unseres Landes in akute Gefahrenlagen. Wenn die Landesregierung in Schwerin und die Bundesregierung in Berlin nicht umgehend mit diesem Spardiktat gegenüber der Polizei aufhören, machen sie die Bürger zum Freiwild der Kriminalität.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 31. Oktober 2012