Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum P+S Werftenskandal beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Zusammenhang mit dem Fördergeldskandal und der Insolvenz der P+S Werften in Wolgast und Stralsund mit den Stimmen der Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
 
Die Opposition aus NPD, Linkspartei und Grüne verfügt im Parlament über die hierfür notwendige Stimmenanzahl von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages. Nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern somit „die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“
 
Und dieses „öffentliche Interesse“ dürfte wahrlich vorherrschen, geht es doch im Zusammenhang mit der Werftenpleite um ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler, daß am Ende gut eine halbe Milliarde Euro umfassen könnte.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende machte in seiner Rede die Notwendigkeit der Einsetzung des Ausschusses deutlich. Die NPD-Fraktion werde auch den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering (SPD), als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit die Zusage von 152 Millionen Euro an Werftenhilfen die Zulieferer geradezu in eine Falle gelockt hat. Die Mittelständler sahen sich nicht zuletzt durch diese Finanzzusage erst in die Lage versetzt, weitere Materiallieferung und Arbeiten für die Werften auszuführen. Vielen von Ihnen droht nunmehr ebenfalls die wirtschaftliche Schieflage.
 
Zu den wichtigen Fragen, die beantwortet werden müssen, gehört auch der Themenkomplex, ab wann und in welchem Umfang die Landesregierung über die seltsamen Finanzierungsmodelle der Werften informiert war.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 28. September 2012